Starke Kritik des EP am EU-Budget
Handel
wird so nicht vom Europaparlament genehmigt
Am Montag haben die Europaparlamentarier Ratspräsident Herman Van Rompuy klar gemacht, dass der mühevolle Kompromiss vom letzten EU-Rat über das Budget für die nächsten sieben Jahre so nicht unterzeichnet wird. Ohne Zustimmung des Parlaments, gibt es kein neues Budget. Mittelbindungen in Höhe von 960 Milliarden und Zahlungen in Höhe von 906 Milliarden Euro liegen weit unter dem Kommissionsvorschlag.
„Der Kompromiss des EU-Gipfels wird den künftigen Herausforderungen nicht gerecht“, sagte Gianni Pittella, Vizepräsident des Europaparlaments (italienischer Sozialdemokrat). „Das Parlament hat einen modernen und ehrgeizigen Haushalt verlangt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise schnell zu überwinden und wird von dieser Forderung nicht ablassen.“
Die eingebaute Flexibilität könnte die Zustimmung retten. Hannes Swoboda (Sozialdemokrat aus Österreich), erklärte, dass die Flexibilität im Haushalt „unverzichtbar“ sei. Damit könnten nicht genützte Mittel zwischen den Hauhalten und zwischen den Jahren verschoben werden. EU-Präsident José Manuel Barroso ergänzte: „Ohne ein entsprechendes Maß an Flexibilität kann der vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen einfach nicht funktionieren.“
Der französische Christdemokrat Joseph Daul begrüßt das zweite Lockmittel im Haushaltsplan – die Revision. „Es gibt ein festes Engagement zur Einführung einer Revisionsklausel binnen zwei oder drei Jahren. Wir werden keinen Sparkurs über die gesamte Periode des siebenjährigen Haushalts akzeptieren.“
Der belgische Liberale Guy Verhofstadt warnte vor einem weiteren Haushaltsdefizit, dass nach den europäischen Verträgen verboten ist: „Wir haben momentan 200 Milliarden Euro offener Verpflichtungen, die sich 2020 auf über 300 Milliarden Euro summieren würden.“
Seine grüne Landsmännin Isabelle Durant forderte einen anderen Haushalt nach 2014, der die Hände des nächsten Parlaments nicht binden würde.
Kartika Liotard von den niederländischen Linken findet den Haushalt weder sozial noch grün. Es müsse jedoch mehr über die Ausgabenqualität, als über die Summen geredet werden.
Martin Callanan von den britischen Konservativen findet den Haushalt zwar nicht perfekt, aber er stelle „ein ausgeglichenes und pragmatisches Gleichgewicht“ her.
Der englische Europakritiker Paul Nuttall hingegen findet die Einsparungen noch immer als „lächerlich gering“. Mit Blick auf die britische Debatte, würde der Haushalt den „Weg zum Ausgang“ weisen.
Van Rompuy versprach mit dem Parlament über den Haushalt zu verhandeln. Bevor das Parlament über den Haushalt abstimmen kann, muss der Vorschlag in Gesetzesform überführt werden.
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roRo