Stichwort Passporting
Handel
Warum der Brexit so hart werden kann
Großbritannien hat nicht nur die EU als Wirtschaftsraum zu verlieren. Die aktuelle Studie der Beratungsfirma Oliver Wyman offenbart, dass zu allererst die Vergünstigungen verloren gehen könnten, auf denen Großbritannien seine Wirtschaft innerhalb der EU ausgebaut hat.
London ist der wichtigste Finanzplatz der EU und der Welt. Die Einkommen aus diesem Sektor belaufen sich nach Wyman auf jährlich zwischen 190 und 205 Milliarden britische Pfund von denen zwischen 40 und 50 Milliarden aus internationalen Geschäften von Drittländern mit der EU resultieren. „Passporting“ lautet das Stichwort, das in den letzten Tagen in verschiedenen Hintergrundberichten genannt wird. Passporting ist ein Recht, dass ausschließlich Großbritannien hat. Das Recht räumt Firmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum ein, mit allen EU-Mitgliedsstaaten Geschäfte machen zu können, ohne eine Filiale eröffnen zu müssen. London reicht als Firmensitz aus. Diesen Dienst nutzen vor allem Schweizer und amerikanische Banken. Einige Finanzregulierungen haben das Passporting mit der Äquivalenz-Anerkennung auch auf Dienste aus Drittstaaten ausgeweitet. Dieses Zugeständnis kann jedoch jederzeit aufgehoben werden.
Ohne Passporting müssten die Firmen in jedem EU-Land vor der Geschäftsanbahnung eine Filiale eröffnen, um Genehmigung fragen und sich den nationalen Regeln unterwerfen. So ist der Kapitalpuffer für Banken außerhalb Londons höher und sind Basel-III-Regularien strikter als unter dem Passporting-Regime.
Ohne Passporting gilt der Finanzplatz London schon als „tot“. Der Abzug der Finanzwelt spült nach Wyman um die 65 Milliarden britische Pfund als Steuer weniger in die Staatsschatulle. Die Finanzwelt hat mit Hilfe des Passporting einen hohen Anteil am Handelsüberschuss der Insel. Da Großbritannien mit dem Brexit auch aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt, muss das Land im Finanzdienstbereich selbst Regeln für die Äquivalenz-Anerkennung aufstellen. Dazu zählen beispielsweise die „European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Markets in Financial Instruments Directive II (MIFID II) oder die Solvency II.
Je nachdem, wie weniger intensiv die Anbindung des Drittstaates Großbritannien an die EU ausgestaltet wird, steigen Verluste an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Anteil am Bruttosozialprodukt um das sieben- bis siebzehnfache.
Um die Auswirkungen sowohl in Großbritannien als auch in der EU klein zu halten, sind klare Absprachen in der Übergangsperiode notwendig, empfehlen die Berater.
Lesestoff:
Roland Krieg