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Strompreis: Bremsschlauch gerissen

Handel

Strompreisbremse erst nach der Wahl

Am Montag hat Regierungssprecher Steffen Seibert das Aus für die Strompreisbremse bestätigt: „Ein Konsens über rasch umsetzbare Maßnahmen ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu erreichen.“ Es soll aber weiter an der grundlegenden Reform des EEG gearbeitet werden.

Der Sprecher des Umweltministeriums verwies noch auf die geringen Chancen, die Umweltminister Peter Altmaier am Wochenende in einem Interview geäußert hatte. Holger Schlienkamp, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, bedauerte die Absage, weil auch sein Ressort zu weiteren Zugeständnissen bereit gewesen wäre. Schlienkamp weiß, wer Schuld hat: „Aber am Ende tragen die rot-grün-regierten Länder die Verantwortung für den Abbruch der Gespräche.“

Dennoch bleibe das Thema auf der politischen Tagesordnung, sagte Christian Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: „Bundesumweltminister Peter Altmaier hat mit seinen Plänen eine überfällige Diskussion angestoßen. Denn nur wenn die Kosten im Zaum gehalten werden, findet die Energiewende auch weiterhin die erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Auswirkungen indifferent

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Auswirkungen indifferent. Auf jeden Fall bleibt das EEG bis in das nächste Jahr in seiner jetzigen Form bestehen, was ein wichtiges Signal für Investoren in der Energiewende sei. Mit dem Aus ist auch der rückwirkende Eingriff mit deutlichen Vergütungssenkungen vom Tisch, was vor allem die Wind- und Biogasbranche verunsichert hatte. Rot-grün hatt die Strompreisbremse immer als Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien bezeichnet.

Negativ sei, so Fell, dass die Kostentreiber, die nichts mit der Energiewende zu tun haben, bestehen bleiben. „Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG-Umlagebefreiung für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die erneuerbaren Energien die Börsenpreise senken“, erläutert Fell.

Roland Krieg

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