Strompreiskompensation

Bundeskabinett zur Strompreiskompensation

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag eine Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten vorgestellt. Demnach bekommen stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen einen Teil der durch den Emissionshandel erhöhten Strompreise von der Bundesregierung zurückerstattet. Nach Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler wird damit die Verlagerung von Industriezweigen und Emissionen ins Ausland verhindert, schaffe das Wachstum und Arbeitsplätze und führe zu keiner Steigerung des Strompreises für Verbraucher.
Bereits ab 2013 können die Unternehmen mit der Erstattung rechnen, die aber mit einem Jahr Verzögerung erst ausgezahlt wird. Die Unternehmen sollen eine Kompensation ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten in Höhe von 85 Prozent erhalten. Dieser Prozentsatz soll bis zum Jahr 2020 auf 75 Prozent abgesenkt werden. Gedeckt ist die Richtlinie durch die EU-Beihilfeleitlinie für den Emissionshandel. Für das erste Auszahlungsjahr rechnet das Bundeswirtschaftsministerium mit Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro.
Nach Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Fraktion, setze die Bundesregierung ein wichtiges Signal. Steigende Strompreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlands.

Kritik der Grünen

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen sieht das anders: Ab dem 01. Januar 2013 müssen die Betreiber von fossilen Kraftwerken ihre CO2-Zertifikate komplett selbst bezahlen. Daher wird der Strom aus fossilen Energiequellen teurer. Der Kabinettsbeschluss hingegen vermeidet diese Teuerung durch die Strompreiskompensation.

Die Bundesregierung verstoße damit gegen die eigene Verpflichtung vom G-20 – Gipfel in Pittsburgh, die Subventionen für fossile Energiequellen zu senken. Weltweit werde jede Tonne Kohlendioxid mit durchschnittlich neun US-Dollar subventioniert [1]. Während in Doha die Klimaverhandlungen laufen, spreche der Kabinettsbeschluss eine andere Sprache. Damit werde auch der Ausbau erneuerbarer Energien hintergangen du die Erderwärmung vorangetrieben.

Lesestoff:

[1] World Energy Report: Steigende Subventionen für fossile Energien

VLE