Subventionen auf niedrigem Niveau

Kabinett billigt Subventionsbericht

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums gebilligt. 2016 lag die Subventionsquote bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Subventionsvolumen hingegen steigt von 20,9 Milliarden vom Vorjahr um weitere 4,3 Milliarden Euro. Für die Haushalte 2017 und 2018 zeigt sich ein Anstieg der Subventionsquote auf 0,8 Prozent.

Subventionen fallen vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Küstenschutz und Wohnbauförderung an. Im Bereich der Landwirtschaft wird in die Existenzsicherung der Betriebe investiert. Der Strukturwandel soll sozial flankiert werden.

Der Marktaustritt von Inhabern kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sowie von älteren Arbeitnehmern wurde mit den beiden ausgelaufenen Programmen „Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an Kleinlandwirte bei Landabgabe“ (Landabgaberente) sowie „Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit“ gefördert. Die Ausgeschiedenen erhalten eine direkte Einkommenshilfe und die Betriebsaufgabe wird durch Freibeträge beim Verkauf begünstigt.

Ein Großteil der Subventionen fließt in die landwirtschaftliche Unfallversicherung, was die Einkommen der Unternehmer direkt entlastet. Gefördert wird ab einem Jahresbeitrag von derzeit 305 Euro.

Reine Biokraftstoffe sind von der Energiesteuer befreit, wie auch kleine Fischereiunternehmern und Existenzgründer in der Fischerei.

Hervorzuheben ist auch der Energie- und Klimafonds, der bei 144 Teilprojekten mit 49 Millionen Euro gefördert wurde. Die Förderung lief Mitte 2017 aus.

Lesestoff:

Den 26. Subventionsberichtes der Bundesregierung finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de

Roland Krieg