Menü

Subventionszahlenspiele

Handel

Bundesregierung legt 24. Subventionsbericht vor

Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett mit dem 24. Subventionsbericht der Bundesregierung beschäftigt. Schon im Vorfeld gab es Diskussionen um die Zahlenspiele. Der Spiegel warf dem Finanzministerium vor, seine Versprechen zum Subventionsabbau nicht eingehalten zu haben. Mit 21,8 Milliarden Euro sei das Subventionsaufkommen genau so hoch, wie im Jahr 2011. Einsparungen bei den Finanzhilfen werden durch neue Fördermittel im Energiebereich wieder kompensiert.
Der 24. Subventionsbericht beschreibt die Jahre 2011 bis 2014. Der Vorgängerbericht reichte von 2009 bis 2012 in die aktuelle Betrachtungsperiode hinein und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums reagierte auf den Spiegel-Artikel am Montag mit einer persönlichen Betrachtung der Subventionen innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Dann haben sich die Subventionen von 28,4 auf 21,3 Milliarden Euro verringert. Zudem nehmen die Subventionen lediglich 0,8 Prozent des BIP ein und erreichen damit den niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre ein. Das Finanzministerium kommt daher zu einem anderen Schluss als das Hamburger Magazin. Die Subventionen waren zuvor in der Finanzkrise auf ein hohes Niveau geschraubt worden.

Begrifflichkeiten

Der Paragraph 12 des Steuer- und Wachstumsgesetzes legt als Subventionen Finanzhilfen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige fest, die als Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen gezahlt werden. Davon getrennt gelten Steuervergünstigungen als steuerlich Ausnahmeregelungen, die für den Staat Mindereinnahmen bedeuten. Mit berücksichtigt werden auch die Agrarausgaben der EU.
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein Schwarzbuch der steuerlichen Verschwendung. Subventionen sind ihm ein genereller Dorn im Auge, weil sie zu einem Alimentationsverhalten führen. Einmal eingeführt, bleiben sie auch bei veränderten Bedingungen.

ELV

Für das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind die Subventionen vom Ist-Zustand bis zur erklärten Niveau für 2014 rückläufig. Sie sanken bereits von 2011 auf 2012 von 877 Millionen auf 657 Millionen Euro und erreichen 2014 das Niveau von 636 Millionen Euro. Den größten Teil stellt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) mit 400 Millionen Euro. Ebenfalls stark vertreten ist der Posten Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 125 Millionen für 2014. Dieser Beitrag lag 2011 noch bei 200 Millionen Euro.

Lesestoff:

Den 24. Subventionsbericht finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de

Roland Krieg

Zurück