Subventionszahlenspiele
Handel
Bundesregierung legt 24. Subventionsbericht vor
Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett mit dem 24.
Subventionsbericht der Bundesregierung beschäftigt. Schon im Vorfeld gab es
Diskussionen um die Zahlenspiele. Der Spiegel warf dem Finanzministerium vor,
seine Versprechen zum Subventionsabbau nicht eingehalten zu haben. Mit 21,8
Milliarden Euro sei das Subventionsaufkommen genau so hoch, wie im Jahr 2011.
Einsparungen bei den Finanzhilfen werden durch neue Fördermittel im
Energiebereich wieder kompensiert.
Der 24. Subventionsbericht beschreibt die Jahre 2011
bis 2014. Der Vorgängerbericht reichte von 2009 bis 2012 in die aktuelle
Betrachtungsperiode hinein und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums
reagierte auf den Spiegel-Artikel am Montag mit einer persönlichen Betrachtung
der Subventionen innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Dann haben sich die
Subventionen von 28,4 auf 21,3 Milliarden Euro verringert. Zudem nehmen die
Subventionen lediglich 0,8 Prozent des BIP ein und erreichen damit den
niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre ein. Das Finanzministerium kommt daher zu
einem anderen Schluss als das Hamburger Magazin. Die Subventionen waren zuvor
in der Finanzkrise auf ein hohes Niveau geschraubt worden.
Begrifflichkeiten
Der Paragraph 12 des Steuer- und Wachstumsgesetzes legt
als Subventionen Finanzhilfen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige
fest, die als Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen gezahlt werden.
Davon getrennt gelten Steuervergünstigungen als steuerlich Ausnahmeregelungen,
die für den Staat Mindereinnahmen bedeuten. Mit berücksichtigt werden auch die
Agrarausgaben der EU.
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein
Schwarzbuch der steuerlichen Verschwendung. Subventionen sind ihm ein
genereller Dorn im Auge, weil sie zu einem Alimentationsverhalten führen. Einmal
eingeführt, bleiben sie auch bei veränderten Bedingungen.
ELV
Für das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind die Subventionen vom Ist-Zustand bis zur erklärten Niveau für 2014 rückläufig. Sie sanken bereits von 2011 auf 2012 von 877 Millionen auf 657 Millionen Euro und erreichen 2014 das Niveau von 636 Millionen Euro. Den größten Teil stellt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) mit 400 Millionen Euro. Ebenfalls stark vertreten ist der Posten Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 125 Millionen für 2014. Dieser Beitrag lag 2011 noch bei 200 Millionen Euro.
Lesestoff:
Den 24. Subventionsbericht finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de
Roland Krieg