Sustainable Development Goals in die Rathäuser bringen

Achim Steiner spricht vor Europaabgeordneten

Am Dienstag nahm Achim Steiner als Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) noch am informellen Rat der EU teil. Am Nachmittag eilte er in das Europaparlament und sprach im Entwicklungsausschuss vor Parlamentariern des Europaparlamentes.

Steiner bezeichnete die Zeiten als beunruhigend, mit vielen Konflikten und extremen Unwettern. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen abseits der Routinen verlaufen und fundamentale Werte des Zusammenhaltes gefährden. Das gelte auch für die Vereinten Nationen, die seit ihrer Gründung doch noch eine von allen  Mitgliedsländern akzeptierte Ordnung und Struktur repräsentierte. Die EU habe viele Erfahrungen im Bereich des Multilateralismus und sollte zusammen mit den UN die gemeinschaftlichen Ziele und Werte aus der Agenda 2030 umsetzen helfen.

Die SDG aus dem Jahr 2015 entsprangen keinem Zufall, sagte Steiner. Nach der Finanzkrise und dem Arabischen Frühling seien sie als Indikatoren gegen Ungleichheit und Mangel in der Demokratie aufgebaut worden, ein Gegenmanifest für die wirtschaftliche Entwicklung der Weltgemeinschaft. Die SDG sind mehr Indikatoren für den Komplex aus sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Universalität, die Lebensbedingungen verbessern und den sozialen Zusammenhalt vorantreiben können.

In mehr als 100 Ländern wurden lokale SGD-Büros gegründet und Kommunalpolitiker nutzen die Ziele für ihre lokale Politik und versuchen Ressourcen jenseits der öffentlichen Hilfe zu erschließen. So hat Mitte Februar eine Geberkonferenz die Kosten für den Wiederaufbau des Irak auf 88 Milliarden US-Dollar geschätzt. Eine Summe, die öffentliche Gelder alleine nie werden aufbringen können.

Afrika brauche massive Investitionen und private Gelder. 1.000 Milliarden US-Dollar an Reserven der afrikanischen Banken sind an der Börse in New York und bei Banken in Zürich geparkt, erklärte Steiner. Die UN will so genannte Innovations-Labore gründen, um diese Reserven zu mobilisieren. Dort soll die Umsetzung der Agenda 2030 mit Parteien, Firmen, NGO und Universitäten über Ministeriumsgrenzen hinweg in präventive Strategien zur Vermeidung von Hunger und Armut erfolgen.

Zu Wort kam auch Musa Amul Nyassi, Leiter einer Delegation der Nationalversammlung von Gambia, die nach 22 Jahren Diktatur im letzten Jahr erstmals frei gewählt wurde. Als Gast im Europaparlament sagte Amul Nyassi, dass Gambia seit den Millenniumszeilen an einem Entwicklungsplan arbeitet. Im Vordergrund des neuen Plans stünden die Stärkung der Frauenrechte und der Aufbau des Landes für die Kommunikationstechnologie. Die neue Verfassung will repressive Gesetze abschaffen und Ausschüsse gegen Korruption und illegalen Handel gründen. Geplant sind Handelsabkommen mit China und der Türkei. Von der EU erwartet die Regierung Beratung und technische Unterstützung sowie Hilfe bei der Rückzahlung von Darlehen.

Roland Krieg