Tabakrichtlinie vor Verwässerung?
Handel
Ressortstreit bei Tabakrichtlinie
Die Tabakrichtlinie der EU steht in Deutschland offenbar vor einer Verwässerung. Ganz im Gegensatz zu den Wünschen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler. Die Richtlinie befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und da scheinen einige EU-Punkte ausgeklammert worden zu sein: Das Außenwerbeverbot soll um zwei Jahre nach hinten auf 2020 verschoben werden. Das Werbeverbot im Kino soll nur mit Ausnahmen eingeführt werden und Zigarettenhersteller und Pfeifentabakproduzenten könnten auf Schockbilder von ausgefallenen Zähnen, Lungenkrebs und amputierten Raucherbeinen verzichten. Weder das Gesundheits- noch das federführende Ernährungsministerium sowie der Regierungssprecher wollten sich am Mittwoch zu den Änderungen äußern und verweisen auf die derzeit noch offenen Ressortgespräche.
Roland Krieg