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Transparenzinitiative mit Teilerfolg

Handel

Gelder für Umwelt und Soziales gefordert

Die Transparenzinitiative konnte heute morgen auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin einen Teilerfolg erzielen, machte jedoch auch klar, dass dieses nicht ausreicht.

2009 ist zu spät
Eigentlich gibt es um die Offenlegung der Agrarsubventionen kaum noch Streitigkeiten, denn „die Transparenz kommt“, sagte Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).So war 2006 nach Aussagen Marita Wiggerthale, Handelsreferentin von Oxfam Deutschland, mit dem letzten Jahr auch zufrieden: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben ihre ablehnende Haltung aufgegeben.“ Zahlen, welche Bauern wie viel Geld für welche Leistungen erhalten gibt es dann ab 2009 im Internet. Das allerdings ist zu spät. Die Transparenz Initiative will die Zahlen bereits 2008 veröffentlichen, damit die Angaben in die Zwischenbewertung für den Förderungszeitraum bis 2013 noch mit einfließen können.
So hat auf Anfrage das Hauptzollamt Hamburg-Jonas eine anfrage der Initiative nach Offenlegung von Exportsubventionen noch aus Gründen des Datenschutzes und Geschäftsgeheimnisses abgelehnt.
Von 548 Unternehmen, die solche Gelder erhalten haben 11 bei einem Anhörungsverfahren des Zollamtes geantwortet. So bekam die Krefelder Cereastar, ein Tochterunternehmen der weltweit größten Handelsfirma für Getreide, Cargill, 2005 gut zwei Millionen Euro Exporterstattung. Europas größter Fleischkonzern, Vion Trading in Düsseldorf, erhielt 6,7 Millionen Euro.
Das Prinzip, dass große Firmen viel Fördergelder erhalten wurde zunächst im Zusammenhang mit dem britischen Königshaus bekannt. In Deutschland gibt es jedoch Firmen, die viel mehr Gelder erhalten.

Bindung an Umweltstandards
Martin Hofstetter von Greenpeace will aber mit der Offenlegung nicht erreichen, dass gar keine Gelder mehr gezahlt werden. Es geht um die Umwidmung. Bislang werden Zahlungen beispielsweise an die Fläche gebunden, ohne dass damit eine Umweltleistung verbunden ist. Reinhild Benning vom BUND formuliert stellvertretend, dass Zahlungen an eine multifunktionelle Landwirtschaft gebunden sein muss, die Wasser, Boden und Luft als natürliche Ressourcen schützen. Die Umweltbedingungen des Cross Compliance könnten verschärft als Parameter Anwendung finden. Wichtig ist die Bindung der Zahlungen an den Faktor Arbeit. Wer Arbeit schafft und im Vergleich mit der Lohnsumme keine Dumpinglöhne zahlt, der könnte eher Geld erhalten. Bislang hat der EU-Vorschlag, eine Deckelung je Betrieb in Höhe von 300.000 Euro einzuführen, es noch nicht zur Vorlage geschafft.
Andere Länder haben ihre Subventionen offen gelegt und vor allem die USA ist dahingehend vorbildhaft. Das alleine werde aber nicht ausreichen, die Geldströme in andere Richtungen zu legen. Marita Wiggerthale bestätigte Herd-und-Hof.de, dass in Europa keine Effekte dadurch zu sehen sind.
Die Offenlegung werde eher indirekte Prozesseffekte haben. Martin Hofstädter wünscht sich in diesem Bereich mehr den „mündigen Politiker als den mündigen Verbraucher“. Lägen bei der Revision der Agrarreform 2008 die Zahlen vor, dann würde die öffentliche Diskussion in eine andere Richtung gehen, ist sich Jansen sicher: „Man kann mit dem Geld viel vernünftiges anfangen.“ Das zur Zeit mit der Geldervergabe „etwas schief geht“ mutmaßt der Greenpeace-Experte. Das wüssten alle, weswegen es zu den zögerlichen Haltungen zur Offenlegung der Daten käme.

roRo

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