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Trumps Spuren in G20-Erklärung

Handel

Multilaterales Signal aus Buenos Aires

Die Bewertungen des G20-Gipfels in Buenos Aires vom Wochenende rücken das Glas in den Mittelpunkt, das nur zur Hälfte mit Wasser gefüllt ist.

US-Präsident Donald Trump hat Spuren hinterlassen. In der Klimapolitik scheren die USA weiter aus und beim weltweiten Handel verzichtet die Abschlusserklärung auf die Mahnung, gegen Protektionismus vorzugehen.

Dennoch stehen Klima, Migration und Handel gemeinsam in den Hausaufgaben. Auch wenn hinter den Kompromissen Unterschiede vermutet werden dürfen. Bei Holger Bingmann hinterlässt der G20-Gipfel eine gemischte Bilanz. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel,  Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bewertet den Abschluss als Erfolg vor dem Hintergrund „der globalen Herausforderungen und des Vormarsches nationaler Egoismen“. Die Anstrengungen aber reichen nicht. Vor allem mahnt Bingmann die Europäer, sich an die eigene Nase zu fassen und fordert mehr internationale Verantwortung ein. „Hoffnungsvoll stimmt das Einvernehmen, die Reform der Welthandelsorganisation zum Erfolg führen zu wollen. Denn die WTO ist und bleibt die einzige Institution, mit der internationale Handelsstreitigkeiten beigelegt werden können.“

Gastgeber Argentinien hat den Blick auf Südamerika gelenkt. Sowohl die USA als auch China „ringen um ihren Einfluss in Lateinamerika“, erläuterte der Außenhandelschef. Die EU müsse sich dabei als verlässlicher Partner zeigen und mit einem schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens einen wichtigen Baustein setzen.

„Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder geschafft, die Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen.“ So äußert sich Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, nach dem Gipfel. Trotz Trump haben sich die Länder zum Referenzrahmen der UN-Agenda 2030 verständigt. Für Milke zu wenig ist die Verlinkung der UN-Agenda zur Überwindung der Kluft zwischen Reich und Arm.

Kurz vor dem internationalen Weltbodentag am 05. Dezember haben die Länder Boden und Wasser als besonders schutzbedürftig für die nachhaltige Entwicklung bezeichnet. Milke fordert im Rahmen der Diskussion um die neue Gemeinsame Agrarpolitik eine politische Vorreiterrolle in der Welt ein. Die Zahlungen der Agrargelder müssten konsequent auf die nachhaltigen Ziele ausgerichtet werden.

Der heute beginnende Klimagipfel in Katowice ist nach Milke der erste Prüfstein für die Umsetzung der G20-Erklärung.

roRo

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