TTIP: Geheim oder nicht geheim?

Malmström entgegnet Geheimnisvorwürfen

Am 10. Oktober gibt es in Berlin eine große Demonstration gegen das USA-EU-Freihandelsabkommen TTIP. Mehr als 30 Organisationen werden ihren Unmut gegen TTIP und dem Abkommen mit Kanada (CETA) lautstark kundtun. Unter anderem mit dem Hinweis, dass die EU-Kommission den Zugang zu den Dokumenten weiter einschränken will. Vergleichbar hatte sich auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert und eine Beschwerde an Frau Malmström verschickt.

Dem hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag heftig widersprochen. „In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedsstaaten scheint es einige Konfusion zu geben“, schrieb Malmström in ihrem Blog. Es gebe keine neuen Restriktionen. Hintergrund scheint das Auslegen von nur einem Bericht in den Leseräumen gewesen zu sein. Der Kulturrat, einer der Organisationen der Berlin-Demonstration meldete auch, dass die Dokumente nicht mehr an die Parlamente versendet würden, sondern nur noch in Brüssel ausliegen.

Malmström versucht die Balance zwischen Vertraulichkeit und Öffentlichkeit. Mit Sigmar Gabriel will sie noch sprechen. Versprochen hat sie vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe, Dokumente noch öffentlicher und transparenter zu machen. Von nun an wird die Kommission detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Webseite in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen, fuhr Malmström fort.

Intransparent ist auch, wer in Deutschland die konsolidierten Texte lesen darf? Darüber gab es am Mittwoch vergangener Woche in der Bundespressekonferenz einen offenen Streit zwischen Christiane Wirtz, stellvertretender Regierungssprecherin, und Nick Leifert, Vorstand der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung hat für die Zugangsberechtigung zu den Leseräumen den Amerikanern 139 Namen aus den Fachministerien übermittelt. Als ein Journalist nachfragte, wer denn den Zugang schon genutzt habe, verwehrte Wirtz die Antwort mit dem Hinweis, dass der Journalist alle Ministerien einzeln abfragen müsse. Für die Regierungspressekonferenz ginge die Frage „ein bisschen zu weit“. Leifert intervenierte sofort: „Nein, das finde ich nicht.“

Auf Nachfrage, ob alle Ministerien prüfen könnten, wer von den Berechtigten den Leseraum genutzt habe, antwortete Wirtz wieder barsch ausweichend: „Ich habe doch gerade einen Vorschlag gemacht. Schreiben sie uns, den Ministerien. Wenn sie die Antwort haben wollen, dann werden wir ihnen die Antwort auch geben.“

Wieder ergriff Leifert den Zipfel der Pressefreiheit, weil der Journalist fragte, wieso er schriftlich fragen muss, während er doch die Frage gerade eben mündlich gestellt hat. Leifert unterstützte den Kollegen und klärte Wirtz über den Rahmen der Bundespressekonferenz auf: „Ich glaube, dass entspricht nicht unseren Gepflogenheiten. Wenn die Frage hier gerichtet ist und die Antwort nicht geliefert werden kann, dann müssen wir nicht noch einmal schriftlich die Frage einreichen.“

Bei den 139 Personen sind auch Stellvertreter genannt. Wie viele Personen tatsächlich in die Leseräume gehen, bleibt offen. Zudem ist der Leseraum in der US-Botschaft nur an zwei Tagen der Woche für zwei Stunden geöffnet. Für maximal zwei Personen gleichzeitig. Ob das ausreicht, die Inhalte aller Dokumente für alle Ministerien bekannt zu machen, um dem Auftrag der Information des Parlamentes nachzukommen ist schwer einschätzbar. Einen vergleichbaren Leseraum in den USA für EU-Dokumente gibt es nicht. Aber auch den Auftrag, den US-Kongress zu unterrichten.

Am Freitag unterstrich der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, dass TTIP wie beim CETA-Abkommen, ein gemischtes sei. Daher würde der Schlusstext vor Entscheidung durch das EU-Parlament auch die nationalen Parlamente durchlaufen.

Roland Krieg