TTIP-Investorenschutz: Die EU fragt Sie

Öffentliche Konsultation zum TTIP-Investorenschutz

Am Donnerstag hat die EU ihr Versprechen umgesetzt und startet eine öffentliche Konsultation zum Thema Investorenschutz beim transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, wie Sie die Investitionsbesti8mmungen im TTIP sehen und ob es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz der Investoren und Schutz des Regulierungsrechts in der EU gibt. Ausdrücklich willkommen sind Vorschläge, wie der Ansatz gegenüber den USA verbessert werden kann.

Anhand einer Reihe von Fragen kann jeder EU-Bürger eine Stellungnahmen abgeben. Die Konsultation läuft 90 Tage ab dem Datum, wann die letzte Übersetzung für eine Landessprache ins Netz gestellt wurde. Auf englisch stehen die Dokumente bereits zur Verfügung.

Die Beiträge werden ausgewertet und berücksichtigen. Sowohl in den Gesprächen mit den USA als auch mit dem Europaparlament und dem EU-Rat.

Investitionsschutz

Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung sind nicht neu. In den bilateralen Investitionsabkommen (Bilateral Investment Treaties, BITs) der meisten Mitgliedstaaten sind bereits Bestimmungen über die Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten. Seit den späten 1950er Jahren haben die Mitgliedstaaten der EU über 1400 Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Diese Abkommen haben Investoren aus der EU im Allgemeinen geholfen, wenn sie im Zielland ihrer Investitionen auf Schwierigkeiten gestoßen sind. Die Investoren aus der EU nehmen die Investor-Staat-Streitbeilegung am häufigsten in Anspruch.

Die Existenz von Vorschriften zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Streitbeilegung dürfte die Regierungen an sich weder daran hindern, Rechtsvorschriften zu erlassen, noch würde sie die Aufhebung von Rechtsvorschriften erfordern. Allenfalls kann es dazu kommen, dass Entschädigungen gezahlt werden. Mit Hilfe von über 1400 Abkommen ist es den Mitgliedstaaten der EU in den letzten Jahrzehnten gelungen, hoch entwickelte Regulierungssysteme aufzubauen. Abgesehen davon arbeitet die EU darauf hin, noch mehr Klarheit zu schaffen, damit sichergestellt ist, dass echte Regulierungsmaßnahmen im Rahmen von Investor-Staat-Streitigkeiten nicht erfolgreich angefochten werden können.

Lesestoff:

http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm

roRo