TTIP und ETS im Europaparlament

EU-Parlament genehmigt TTIP und ETS

Die Lauten und die Leisen. So stehen sich die Gegner und Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gegenüber [1]. Nur die Lauten Gegner sind zu hören, beklagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Parlamentsdebatte zu TTIP. Die Mehrheit der Europäer sei für ein Abkommen. Im Herbst werde eine Studie zu den Auswirkungen auf die Entwicklungsländer vorgestellt. Erste Einsichten zeigten, dass TTIP kaum Effekte auf die Südländer habe. Europa werde durch TTIP nicht von seinem Vorsorgeprinzip lassen und das umstrittene Schiedsgerichtverfahren für Unternehmer gegen den Staat (ISDS) gehe auf die 1950er Jahre zurück. Malmström erinnerte das Plenum an das von allen 28 Mitgliedsstaaten erteilte Verhandlungsmandat.

Berichterstatter Bernd Lange (Sozialdemokrat) unterstrich noch einmal, dass die Resolution des Handelsausschuss keine Resolution über das ISDS-Verfahren ist. Das Schiedsgerichtverfahren habe sich zu einem Symbol der Gegner entwickelt. „Private Schiedsgerichtverfahren sind tot“, wiederholte Lange eindringlich. Sie gehören nicht in das TTIP und nicht mehr in die 3.000 bestehenden Handelsverträge. Die EU solle die Möglichkeit nutzen, Alternativen für ein neues System zu entwickeln. Die Welt schaue Europa und warte, was der „Alte Kontinent“ daraus mache. „Wenn TTIP ein schlechtes Abkommen wird, dann werden wir es ablehnen, wenn es ein gutes Abkommen wird, stimmen wir dem zu“, sagte Lange.

Das Plenum stimmte der Resolution aus dem Handelsausschuss zu. In der nächsten Woche startet die zehnte Verhandlungsrunde mit den USA. Sollten sich die USA und die EU auf ein Abkommen geeinigt haben, müssen der Ministerrat und das EU-Parlament noch zustimmen.

Maria Heubuch von den Europagrünen kommentiert die Abstimmung: „Ich bin enttäuscht über viele meiner Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, die entgegen dem erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger für Sonderklagerechte für Konzerne gestimmt haben. Der Bericht sieht nur vor, die Schiedsgerichte durch ein „neues System“ zu ersetzen, ohne zu erklären, was damit gemeint ist. Das Europäische Parlament hat heute eine historische Chance vertan, richtungsweisend auf die Verhandlungen mit den USA einzuwirken und ein klares Signal gegen die Aushebelung der Demokratie – und damit letzten Endes seiner eigenen Existenzberechtigung – zu setzen.“

Parteikollege Martin Häusling betont, dass viele Studien aufzeigten, dass Europa bei einem TTIP-Abschluss mehr zu verlieren als zu gewinnen habe. „Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP-Kritiker auftritt, aber gleichzeitig so einem faulen Deal zustimmt.“

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: „Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen' soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation' können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“ Das Abkommen biete keinerlei Chancen für eine bäuerliche Landwirtschaft.

Die beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erst mal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagte Weiger.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert ebenfalls die weiche Formulierung „alternatives System“. Für TTIP müssten die Regeln jetzt so formuliert werden, dass ausländische Investoren nicht mehr Rechte bekommen als heimische. „Ein klar begrenzter Anwendungsbereich ist das A und O bei einem ausbalancierten Investitionsschutz. Jede Schwäche hier kann nicht durch ein noch so transparent gestaltetes Schieds- oder Gerichtsverfahren ausgeglichen werden", sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Emissionshandelssystem

Ebenfalls am Mittwoch hat das EU-Parlament der Reform des Emissionshandelssystems ETS zugestimmt, die vom lettischen Rat jüngst formulierte [2]. 2019 beginnt das Programm, das Überschusszertifikate zur Preisstützung vom Markt nimmt und bei zu hohem Preis wieder eingespeist werden können. Seit 209 haben rund zwei Milliarden Zertifikate angesammelt. Diese in die Marktstabilitätsreserve zu überführenden Zertifikate sollen der EU helfen, den CO2-Ausstoss bis 2030 um 40 Prozent zu verringern.

Nach der Vereinbarung werden „einbehaltene“ Zertifikate (900 Millionen Zertifikate, die mindestens bis 2019 vom Markt genommen werden) in die Reserve eingestellt. Alle restlichen Zertifikate, die bis Ende des laufenden Handelszeitraums nicht zugeteilt sind, werden ebenfalls in die Reserve gestellt, vorbehaltlich einer allgemeinen Überprüfung der ETS-Richtlinie, die die Kommission in diesem Jahr vorlegen wird.

„Es wurde höchste Zeit, dass die Reform des Emissionshandels beginnen kann“, kommentierte Matthias Groote, Europaabgeordneter der Sozialdemokraten das deutliche Ergebnisse. 495 Abgeordnete stimmten dafür, 158 bei 49 Enthaltungen dagegen. Nach Groote werden Umwelt und Industrie profitieren, „denn beide sind auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen.“

Lesestoff:

[1] INTA gibt Resolution zurück ins Parlament

[2] Marktstabilitätsreserve beim Emissionshandel

Roland Krieg, VLE