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TTIP vor der Götterdämmerung?

Handel

TTIP ohne Fortschritte

Berlin steht am 10. Oktober im Rampenlicht der großen Anti-TTIP-Demonstration. Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen hat allerdings eine neue Qualität bekommen. Im Vordergrund stehen nicht mehr nur das Investor-Staat-Schiedsgericht (ISDS) oder die Frage nach den Standards. Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA hat der französische Staatssekretär Matthias Fekl offen mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Ob das ein politischer Warnschuss an die Amerikaner ist, sich bei den Oktoberverhandlungen endlich auch um europäische Anliegen zu kümmern, oder ob die Unzufriedenheit tatsächlich ein Übermaß erreicht hat, bleibt offen.

Europas Sorgen und Wünsche würden nicht wahrgenommen, wie sie wahrgenommen werden sollten, verkündete Fekl. Damit hat er erstmals als TTIP-Mitverantwortlicher die Grundsatzfrage gestellt. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich pessimistisch: „Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel“, zitiert ihn die österreichische Zeitung „Der Standard“ von einer französischen Veranstaltung in Berlin. Dort habe der SPD-Chef die Fronten als verhärtet bezeichnet, spielte jedoch am Donnerstag im Bundestag den Optimisten, der jedes Verhandlungsgespräch nutzen möchte.

Skepsis in den USA

Auch in den USA mehren sich kritische Betrachtungen. Das amerikanische Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik (IATP) schreibt, die Amerikaner bringen Einkommensungleichheit und soziale Disparität immer mehr mit Freihandelsabkommen in Verbindung. Farmers Marktes sind Ergebnis einer neuen Bewegung, die im Zusammenhang mit der Ablehnung grüner Gentechnik das US-Farm-System umbauen will [1]. Neue Exportmöglichkeiten durch TTIP behinderten die Initiativen für eine Stärkung bäuerlicher Betriebe und konzentriere Markt und Macht auf wenige Große. Eine Machtverschiebung hin zu großen Konzernen durch ein ISDS fürchtet auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Mehr noch: „Ausländischen Firmen das Recht zu geben unsere Gesetze herauszufordern, ist ein schlechter Deal“, sagte sie im März dieses Jahres. Wie weit kommen Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer ISDS-Reform?

Ein Abbruch der Verhandlungen steht „natürlich in keiner Weise zur Debatte“, bemühte sich am Dienstag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, eifrig festzustellen. Und: „Wir legen großen Wert darauf, das die Standards bleiben, wie sie sind.“

Die TTIP-Dimension von Volkswagen

Doch Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte am Donnerstag erneut die versprochenen Aussichten des Abkommens. Ein prognostiziertes Wachstum von 0,05 Prozent sei eine „Messungenauigkeit“, ein „statistisches Rauschen“ – mehr nicht.

Dr. Michael Fuchs (CDU) kritisierte die Wettbewerbsfeindlichkeit der Grünen und verwies auf die teilweise schärferen Standards in den USA: VW habe die Standards offenbar nicht ohne Software einhalten können. „Unser Export ist eine tragende Säule er deutschen Wirtschaft.“ Was Deutschland aber auch ohne TTIP hinbekomme, entgegnete Klaus Ernst von „Die Linke“.

Vernachlässigung der WTO

Gabriel zeigte sich kämpferisch: Der Aufruf, TTIP zu stoppen zeige das Minderwertigkeitsgefühl, mit dem Teile des Parlaments in die Verhandlungen gingen. Deutschland und Europa haben etwas anzubieten und sollten bis zur endgültigen parlamentarischen Entscheidung mehr Selbstbewusstsein zeigen. Außerdem brauche Europa das Abkommen, weil Asien handelspolitisch immer gewichtiger werde und die globalen Standards zu bestimmen droht.

Dahinter steckt der Trend der steigenden Zahl bilateraler Abkommen. Offenbar haben die Wirtschaftspolitiker die WTO bereits aufgegeben. Michael Fuchs sagte resigniert: „Wir müssen leider erkennen, dass Doha in den letzten Jahren keinen Zentimeter weiter gekommen ist.“ Dazu passt, dass 2015 zwar als Gipfeljahr für die Entwicklungsfinanzierung, den Nachhaltigkeitszielen und dem Klimagipfel bezeichnet, die letzte große Konferenz aber, die nächste WTO-Doha-Runde im Dezember, immer wieder vergessen wird.

Dabei führt Gabriel an, dass es zwar einen freien Handel auch ohne fairen Handel gibt, aber keinen fairen Handel ohne einen freien. „Fairer wird´s mit uns!“.

WTO vor Herausforderungen

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo verdeutlichte am Montag in Genf noch einmal die Bedeutung der WTO. Zwar verlaufe die Doha-Runde sehr schleppend, aber eine wachsende Zahl an Streitfällen vor der WTO belaste die Organisation. Seit Gründung der WTO 1995 wurden nahezu 850 Streitfälle vorgetragen. In den 47 Jahren des GATT gab es lediglich 300 Streitfälle. Die Zahl der bilateralen Abkommen scheint die WTO überflüssig zu machen, die selbst im Visier der Globalisierungsgegner stehe. Das dürfe nicht unterschätzt werden, doch ein offenes, transparentes und auf gemeinsame Regeln basierende Handelssystem sei eine wichtige Stütze für die Weltgemeinschaft. Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder profitierten von der Welthandelsorganisation, sagte Azevedo in einer Rede vor dem Graduierten College in Genf. Azevedo zeigte sich optimistisch, dass die nächste Verhandlungsrunde in Nairobi im Dezember erfolgreicher wird.

Klage- gegen Empörungsindustrie

Ob die Amerikaner im TTIP ein ISDS brauchen ließ Klaus Ernst offen. Da das vorliegende CETA-Abkommen mit Kanada offenbar nicht mehr nachverhandelt werden soll, könnten die amerikanischen Firmen über ihre kanadischen Dependancen Rechte einklagen. Die ISDS-Abkommen hätten eine eigene „Klageindustrie“ aufgezogen.

Die Union spricht lieber über die „Empörungsindustrie“. Dr. Joachim Pfeiffer spricht Organisationen wie „Campact“ „die demokratische Legitimation“ ab. Die einen besorgen die Gegenargumente, die anderen sorgen für „Klickresultate“. Eine E-Mail von Campact erreiche 1,7 Millionen Adressen, während die von der EU veröffentlichen TTIP-Dokumente nur zu wenigen Hundert Zugriffen abgerufen werden. Die Kampagnen entsprächen keiner Bürgerinitiative, was die grüne Abgeordnete Katharina Dröge als „Beschimpfung der Zivilgesellschaft“ schmähte. Unterstützung bekam sie vom Sozialdemokraten.

Lesestoff:

[1] Mehr als 8.400 Bauernmärkte in den USA

Roland Krieg

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