TTIP wird öffentlicher

EU veröffentlicht TTTIP-Verhandlungsmandat

Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag beschlossen, die Ergebnisse der TTIP-Verhandlungsrunden öffentlicher zu machen. Handelskommissar Karel de Gucht zeigte sich zufrieden, weil einer seiner langenjährigen Forderungen erfüllt worden ist. Es zeige auch, dass die EU die Sorgen der Bürger ernst nehme.

Auch die europäischen Sozialdemokraten begrüßen diesen Schritt: Die Entscheidung, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, war überfällig“, kommentierte Bernd Lange, Vorsitzender im EU-Handelsausschuss.

Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit den USA fest und stellt den Referenzpunkt dar, an dem sich die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen orientiert. Im November soll eine Bilanz der bisherigen Verhandlungsrunden gezogen werden.

roRo