Überarbeitung des EEG

Reform statt Flickschusterei

Eines der zentralsten Elemente der Energiewende ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Allerdings zeigt es sich auch zunehmend als größtes Problem, weil es den Unternehmen an Planungssicherheit fehlt. Die häufigen EEG-Novellen stehen dafür exemplarisch, führte Dr. Sebastian Bolay von der Deutschen Industrie- und Handelskammer am Montag aus. Da gaben im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Sachverständige ihre Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf Die Grünen /Bündnis 90 ab. Der sieht vor, die Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie zu erhöhen. Für die DIHK sollten nicht mehr einzelne Aspekte herausgegriffen werden, sondern umfassend Auswirkungen eines solchen Schrittes untersuchen. Zudem fehle im EEG eine Ausstiegsperspektive.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie im BBE (FVH) eine baldige Überarbeitung des EEG 2017. Ihnen ist der Ausbaupfad für die Biomasse zu gering und das Ausschreibedesign sowie die Anreize zur bedarfsgerechten Stromerzeugung und zur Stärkung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen zu wenig. Der DBV weist vor allem auf die Gülleanlagen hin, die im Falle der Afrikanischen Schweinepest ihren Gülleanteil aus einem Sperrbereich nicht mehr sicherstellen können. Den Betreibern drohe der Verlust der EEG-Vergütung. Außerdem würge die Deckelung der Flexibilitätsprämie im EEG die Umrüstung von Biogasanlagen auf eine bedarfsgerechte Fahrweise ab.

Dr. Adolf Schweer will weg von der Stromwende. Der technische Geschäftsführer der Mitnetz Strom berichtet als größter Flächennetzbetreiber in Ostdeutschland mit rund 70.000 km Strom- und 6.000 km Gasleitung von einer Auslegung des Netzes auf 3.000 MW. Doch liefern in seinem Netzgebiet rund 40.000 EEG-Anlagen mehr als 8.500 MW Last, die entsprechend abgeregelt werden müssen. Wenn an sonnigen Tagen noch der Wind weht, liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Letztverbraucherabsatz zwischen 200 und 300 Prozent. Die Fokussierung auf den Stromsektor sei falsch. Die Politik müsse die Energiewende mit der Sektorkopplung auf eine breite Basis stellen.

Das fordert auch Prof. Dr.-Ing Harald Schwarz von der BTU Cottbus-Senftenberg. Schließlich ist das Ziel der Energiewende die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen. Das EEG legt den Fokus auf den Stromsektor, der allerdings nur 20 Prozent des Primärenergieanteils in Deutschland ausmacht. Immerhin notiert der Professor, dass in den letzten Jahren die Anstrengungen für die anderen Sektoren intensiviert werden.

Dr. Peter Röttgen vom Bundesverband Erneuerbarer Energien legt den Fokus auf die Klimalücke, die der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung aufweist [1]. Anstatt auf den Netzausbau zu warten, soll das Netz „ertüchtigt“ werden, um mehr erneuerbare Energie aufzunehmen. Das Mehr an neuen Energien soll durch Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenkraft ausgeschrieben werden. Das Format müsse aber geändert werden. Nach Dr. Michael Ritzau vom Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) fürchtet, dass wegen fehlender Genehmigung nach Bundesimissionsschutzgesetz, die Zuschläge für Windkraft an Bürgerenergiegenossenschafen wegen sinkender Preise künftig nicht mehr realisiert werden. Eva Hauser vom Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (izes) aus Saarbrücken will die Ausbaukorridore erweitern.

Doch gibt es auch Gegenwind für Windrädern. Zum Teil haben Windräder nach Rainer Ebeling von der BI im brandenburgischen Crussow, Industrieausmaße angenommen. Es gehe nicht mehr um zwei oder drei Windkraftanlagen, es werden gleich 20 und mehr geplant. Die Belastungsgrenzen in vielen Ortschaften seien bereits erreicht.

Lesestoff:

[1] Wirtschaft von Treibhausgasen entkoppeln: https://herd-und-hof.de/handel-/noch-mehr-klimaschutz-notwendig.html

Roland Krieg