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Ukraine erhält erste Rate neuer Makrofinanzhilfe

Handel

EU-Geld für Strukturreform in der Ukraine

Im Juli 2018 hat die EU ein neues Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro genehmigt. Am Freitag wurde die erste Rate von 500 Millionen ausgezahlt. Mit dem Geld soll das Land seinen Finanzbedarf sicher stellen und seine Agenda zur Strukturreform durchführen. Das Geld ist ein zinsverbilligtes Darlehen in Verbindung mit konkreten Maßnahmen. Dazu gehören Fortschritte bei den Programmen des Internationalen Währungsfonds, Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, ordentliche Katastereinträge zu privaten oder öffentlichen Firmen, Reform des Steuerwesens und Vermeidung von Steuerflucht sowie verschiedene Auflagen für den Bankensektor. Die Makrofinanzhilfe an die Ukraine summiert sich seit 2014 damit auf 3,3 Milliarden Euro. Kein anderes Land hat eine so hohe Makrofinanzhilfe erhalten.

Pierre Moscovici, das für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissionsmitglied, fügte hinzu: „Die Ukraine hat die mit der EU vereinbarten Auflagen für die Freigabe der ersten Auszahlung im Rahmen des Makrofinanzhilfeprogrammes erfüllt. Dies ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal, dass das Land weiterhin seine Reformen vorantreibt – trotz der schwierigen aktuellen Sicherheitslage und bevorstehender Wahlen.“

Makrofinanzhilfen sind Bestandteil der EU-Nachbarschaftspolitik und dienen als Krisenbewältigungsinstrument in Ausnahmesituationen. Finanziert werden die Gelder durch EU-Darlehen auf den Kapitalmärkten, die Zuschüsse stammen aus dem EU-Haushalt. Die Summe aller Darlehen der EU und von europäischer Finanzinstitutionen an die Ukraine belaufen sich seit 2014 auf 12 Milliarden Euro, die Zuschüsse auf eine Milliarde.

roRo

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