Ukraine plant Getreideexportmonopol

Exportmonopol benachteiligt ukrainische Getreidebauern

Im ukrainischen Parlament wird demnächst über ein Gesetz beraten, dass landwirtschaftliche Produkte nur noch von Unternehmen exportiert werden dürfen, an denen der Staat mindestens 25 Prozent Anteil hält. Private Händler dürfen nur noch exportieren, wenn sie den Landwirten mindestens 50 Prozent der ernte vorfinanzieren. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft befürchtet negative Auswirkungen auf den Getreidemarkt und die Versorgung der Weltbevölkerung.

Investitionen gefährdet

Die Ukraine ist mit ihren fruchtbaren Böden und dem Getreideexport einer der großen Hoffungsträger des wachsenden Nahrungsbedarfs. Deutsche Firmen haben mit ihren Investitionen in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Hektarerträge auf ein internationales Niveau anzuheben. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sieht die Investitionen und die Getreideversorgung durch das neue Gesetz gefährdet.
„Diese Regelungen, die einem staatlichen Exportmonopol entsprechen, würden ausländische Handelshäuser, die in den vergangenen Jahren große Summen in den Aufbau von Exportstrukturen investiert haben, vom ukrainischen Markt verdrängen“, erklärt Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. In einem Brief and en ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch heißt es weiter: „Ein solcher Schritt würde das Image der Ukraine als langfristiger und zuverlässiger Wirtschaftspartner stark beschädigen.“
Nach Ansicht des Ost-Ausschusses entspräche das Gesetz nicht den WTO-Richtlinien, an die sich die Ukraine gebunden hat. Verliere sind auch die ukrainischen Landwirte. Die staatliche Mindestquote hebele den inländischen Wettbewerb aus, weil die Betriebe gezwungen seien, ihre Ernten unter Marktpreis an den Monopolisten zu verkaufen, so Dr. Cordes. Staatlich monopolisierte Strukturen seien ineffizient und anfällig für Korruption. Auch das Modernisierungstempo könnte leiden, so dass der benötigte Produktionszuwachs für den Weltmarkt in Gefahr gerate.
Die Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Der Ost-Ausschuss verweist auf das letzte Jahr, als die Ukraine trotz gute Ernte wegen der Dürre in Russland eine Exportquote festgelegt hat. Dadurch sind die Weltmarktpreise für Getreide angestiegen. Die ukrainischen Landwirte sollen rund zwei Milliarden Euro Einnahmen verloren haben.

roRo