„Umsetzungsabkommen Marrakesch“

Hendricks reist nicht mit leeren Taschen

Nina Scheer von der SPD mahnte am Donnerstag im Bundestag, nicht nur auf die letzten Abende zu schauen. Nahezu jeden Tag gab es widersprüchliche Meldungen über den Klimaschutzplan 2050, was nach außen hin eine verheerende Wirkung entfaltete. „Da muss ich jetzt durch“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks zu Beginn ihrer Rede und behauptete, sie fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch.

Deutschland hat beispielsweise die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im Gepäck. Bis heute soll der Klimaschutzplan 2050 beschlossen werden. In der nächsten Woche die förmliche Bestätigung folgen „Liebe Opposition, machen sie sich um uns keine Sorgen.“

„Action and Implementation“

Die Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch ist von viel technischer Natur. Es geht um den Umsetzungsfahrplan des ambitionierten Klimavertrages von Paris. Die einzelnen Klimaschutzpläne sind dabei nur ein Teil. Ein zweiter ist die Klimafinanzierung für die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020, die auf gutem Wege sei, erläuterte Hendricks. Die steht durch Ausarbeitung von Großbritannien und Australien seit diesem Oktober – allerdings ohne Frist. Nach Berechnungen der OECD steigt der anvisierte Beitrag durch die Zusagen der öffentlichen Geber von 26 auf 67 Milliarden US-Dollar. Das entspräche der „normalen Klimafinanzierung“, die aus der öffentlichen Hand zwei Drittel bereitstellt.

Am 15. November soll die neue NDC-Partnerschaft unterzeichnet werden. Dann werden auch alle vorläufigen „Nationally Determined Contributions“ verpflichtend und bilden in der Summe das Klimapaket.

Hendricks hegt auch den Wunsch, dass die darauffolgende Vertragsstaatenkonferenz in Deutschland stattfindet. Zwar wird turnusgemäß ein asiatisches Land die Präsidentschaft übernehmen, doch soll das davon abhängig gemacht worden sein, dass die Konferenz am internationalen Standort Bonn stattfinde.

Dennoch konnte Hendricks nicht darüber hinweg täuschen, dass die Koalitionsverhandlungen über den Klimaschutzplan 2050 in den letzten Tagen ein Fiasko boten. Hendricks könne das „klimapolitische Desaster nicht schön reden“, kritisierte Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen. Die ursprünglichen genannten Sektorziele hätten am Ende Wirtschaftsminister „Gabriel auf die Bäume gebracht“ . Es gebe keine Regelungen für die Tierhaltung und keinen verbindlichen Kohleausstieg. Zudem werden Anrechnungen mehr als doppelt für die Bereiche Entwicklungshilfe, Klima- und Flüchtlingshilfe berechnet.

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Roland Krieg