Umweltrat in Brüssel

ETS, SDG und Weiteres

Emissionshandel

Der Umweltrat der EU hat sich am Dienstag auf eine Position zur Reform des Emissionshandles verständigt, die jetzt mit dem EU-Parlament verhandelt wird. Nach dem Pariser Klimaabkommen sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gesenkt werden. Dazu gehört das Handelssystem (Emission Trade System, ETS), das 2005 aufgebaut wurde und durch ein zuviel an Zertifikaten schwer aus dem Gleichgewicht geriet. Um die Ziele zu erreichen müssen die Emissionen über den Emissionshandel gegenüber dem Jahr 2005 um 43 Prozent sinken. Dazu muss die Ausgabe an Zertifikaten ab 2021 stärker um jährlich 2,2 Prozent gesenkt werden. Ursprünglich waren 1,74 Prozent vorgesehen. Das soll eine Reduktion von 556 Millionen Tonnen zwischen 2020 und 2030 bewirken. Die kostenfrie Ausgabe wird neu definiert und ein Benchmarksystem soll technische Erneuerungen, die seit 2008 eingeführt wurden, belohnen.

Sustainable Development Goals

Der Umweltrat hält die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für notwendig und will diesbezüglich auf eine kohärente Politik zwischen allen Sektoren achten. Der nachhaltige Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Soziale Ziele müsse ausgewogen sein. Mit den Biodiversitätszielen und dem Paket zur Kreislaufwirtschaft habe die EU bereits wichtige Wege beschritten. Defizite müssen klar definiert und für das 7. Umweltprogramm der EU oder für die EU ab 2020 mit Gegenmaßnahmen versehen werden. Der Umweltrat geht davon aus, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am  20. Juni 2017 die Agenda 2030 (SDG) fixieren wird.

Umweltwachstum

In der Debatte um die Umsetzung von grünen Zielen sind sich die Länder uneins, inwieweit alles Nötige bereits getan werde. Mitgliedsländer beklagen, dass es in den Bereichen Ressourceneffizienz, grüne Ökonomie, grüne Arbeitsplätze, nachhaltige Innovationen und der Synergie zwischen grüner und blauer Wirtschaft sowie grünen Investitionen noch Defizite gebe. Die Verzahnung des 7. Umweltaktionsprogramms mit der der EU-Strategie 2020 und der Agenda 2030 würde das Wachstum erhöhen.

Kommission

Die Kommission hat den Umweltministern ihren Vorschalg für die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel vorgestellt. Ohne weitere Maßnahmen würden sich die Treibhausgasemissionen  zwischen 2010 und 2050 vervierfachen. Vorgestellt wurde auch die Mobilität mit geringen Emissionen. Dazu hat die Kommission ihr Winterpaket für fortgeschrittene Biokraftstoffe erneuert, bei dem die jetzigen Biokraftstoffe langsam ihren Anteil senken sollen.

Transport

Im letzten Jahr hat der Europäische Rechnungshof mit einem Bericht die ineffektiven und nicht nachhaltigen Investitionen 2000 bis 2013 in die europäischen Häfen kritisiert. Der Rat will 2018 eine Halbzeitbilanz durchführen und einen Ausblick auf das Jahr 2020 geben. Letzteres ist ein Wettbewerbsblick auf die europäischen Häfen im Vergleich zu anderen Regionen. Damit die Waren aus und in die Überseehäfen gelangen können, soll die so genannte Hinterlandanbindung mit Bahn und Lkw verstärkt werden. Die Transeuropäischen Verkehrswege sollten auf europäischer Ebene geplant und lokal umgesetzt werden.

Herkunftsregeln, Schweiz

Der Umweltrat hat die Zertifizierung der Herkunftsangaben mit Norwegen und der Schweiz autorisiert, die seit dem 01. Januar 2017 gültig sind. Die Schweiz hat im Juli 2016 die Beitrittsverhandlungen zur EU abgesagt. Dennoch bleibt die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner der EU und beklagt in einem Papier Restriktionen von einigen Lebensmitteln und Dienstleistungen zum Schweizer Markt. Kritik wurde auch an der Entscheidung vom 12. Februar geübt, wettbewerbsverzerrende Zölle nicht zu streichen, was 2014 gemeinsam vereinbart wurde.

Roland Krieg