Unternehmen fordern Lieferkettengesetz

Alle wollen das Lieferkettengesetz

Gerechte Löhne, Gewerkschaften, Arbeitsschutz: Die Sorgfaltspflichten gehören nicht nur bei heimischen Produkten auf die Agenda, sondern vor allem bei internationalen Wertschöpfungsketten. Je verzweigter sie werden, desto schwerer wird die Kontrolle. „Gemäß den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte tragen Unternehmen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten – auch in ihren Wertschöpfungsketten.“ Das fordern 42 Unternehmen am heutigen Tag der Menschenrechte. Die Bindung sozialer Kriterien an die Produktion gehört auch zu den Forderungen der UN-Agenda 2030, den Sustainable Development Goals.

Monitoring

Deutschland ist auf dem Weg, die Menschenrechte mit einem „Lieferkettengesetz“ zu verankern. Sie setzt derzeit wie beim Grünen Knopf des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) auf Freiwilligkeit. Was daraus wird ist noch offen.

Aber neben den Unternehmen haben sich auch die großen Regierungsparteien in diesem Monat für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen und es so nahe wie noch nie in Aussicht gestellt.

Parteitagsbeschlüsse

Die CDU hat es auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig mit dem Beschluss Nr. C 29 versprochen: Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen“. Mit dem Blick auf Entwicklungsminister Gerd Müller soll die Regierung „engagiert“ für die Durchsetzung von Menschenrechten in den Wertschöpfungsketten agieren. Der Nationale Aktionsplan (NAP) gilt als wichtiger Bestandteil. Der aktuell laufende Monitoringprozess bei den Unternehmen sei 2020 „ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit“.

Die SPD formuliert es in ihrem Parteitagsbeschluss vom 08. Dezember sehr ähnlich: „Das Monitoring des NAP liefert wertvolle Erkenntnisse für ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung“. Nach Deutschland soll es EU-weit eingerichtet werden.

Heil will Gesetzentwurf

Gerd Müller (CSU) ist mittlerweile nicht mehr allein. Am Montag hat sich Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), im Spiegel festgelegt. Die bisherigen Antworten der Unternehmen seien „ernüchternd“. Deshalb will er zusammen mit Müller einen Gesetzentwurf vorlegen. Das findet in der Zivilgesellschaft ein positives Echo. Johanna Kusch ist Sprecherin der neu gegründeten Initiative Lieferkettengesetz, die aus 82 Organisationen besteht. Sie sagte am Montag: Denn längst ist klar: Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zu wenig für Umwelt und Menschenrechte.“

Wer auf dem Gebiet aktiv ist, produziert teurer. Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert: „Unternehmen, die sich für Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz engagieren, dürfen gegenüber der verantwortungslosen Konkurrenz nicht länger benachteiligt werden.“

Verbraucher müssen heute auf so Vieles achten, wenn sie „richtig“ einkaufen wollen. Deshalb unterstützt auch Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher bei Bündnis 90/Die Grünen die Forderung der Unternehmen: „Außerdem profitieren auch Unternehmen von der Beseitigung rechtlicher Grauzonen. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sicher gehen, dass bei der Herstellung ihrer Produkte die Menschenrechte eingehalten und die Umwelt geschont wurden.“ In Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und den USA sind bereits vergleichbare Maßnahmen verabschiedet worden. In der Schweiz und in Australien kommen 2020 Gesetzesvorlagen in die Parlamente. Bislang habe nur die Groko auf die Bremse getreten, mahnt Kekeritz.

Textilarbeiter und Emissionen

Neben faireren Bedingungen für Textilarbeiterinnen geht es parallel zur UN-Weltklimakonferenz in Madrid auch um Emissionen. Die britische Umweltorganisation CDP hat in ihrem jüngsten Bericht herausgefunden, dass die Zulieferer fünf Mal mehr Emissionen ausstoßen, als die Konzerne selbst. Der „CDP Supply Chain Report 2019“ habe die Lieferketten für 125 Unternehmen mit 13.000 Zulieferern zurückverfolgt. Die Lieferanten emittieren mehr als Doppelt so viel Kohlendioxid wie die gesamte EU. Es konnten nicht einmal alle Zulieferer erfasst werden.

Würden die Zulieferer den Anteil erneuerbarer Energien von elf auf 30 Prozent erhöhen, sparte das mit einer Milliarde Tonnen so viel Kohlendioxid ein, wie Deutschland und Österreich zusammen emittieren.

Lesestoff:

Die Forderung der Unternehmen finden Sie hier: https://www.business-humanrights.org/

Den aktuellen Emissionsbericht von CDP gibt es hier: https://www.cdp.net/en/research/global-reports/global-supply-chain-report-2019

Roland Krieg