Unternehmerregel Menschenrecht
Handel
„Armut über Unternehmen bekämpfen“
Kaum ein Unternehmen, das sich nicht um Corportae Social Responsibility (CSR) bemüht. So beispielsweise auch die Metro. Dennoch berichtete der Spiegel (20/2009) unter dem Titel „Angepöbelt und geschlagen“ von einer Näherin aus einem Zuliefererbetrieb, dass sie aus Arbeitslast vor Erschöpfung zusammen gebrochen war. Greenwashing oder hat der Konzern keinen Zugriff auf seine Zulieferer?
Zum Auftakt der Aktionswoche „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ diskutierten Germanwatch, Oxfam und der Bund am Montag über die Realität der CSR in Unternehmen.
Handel kann auch Probleme lösen
Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam, verwies auf die Dualität des Handels: er kann Probleme verursachen, aber auch lösen. Werden verbindliche Sozial- und Umweltstandards europa- und weltweit eingehalten, könne man Armut auch über die Unternehmen bekämpfen.
Daran arbeiten nicht nur das Netzwerk Cora (Corporate Accountability), sondern auch die europäische Initiative ECCJ (European Coalition for Corporate Justice). Richard Howitt, Berichterstatter im EU-Parlament, begrüßt die Initiative, die auf EU-Ebene „wichtigen Druck“ auf die gesetzlichen Instrumente ausübt. Die EU arbeite an einer Studie zur europäischen Gesetzeslage über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Auslandsaktivitäten von Untenehmen.
Es geht um nichts weniger als die Umsetzung der UN-Charta der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, sagte Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund. Der internationale Wandel führe nicht zum Wohlstand für alle. Und das habe sich in den letzten Dekaden verschlechtert.
Drei Ziele
Die Aktionswoche will vor allem über die drei wichtigsten Ziele der ECCJ informieren und mit einer Unterschriftensammlung der Initiative Schwung geben.
Haftungspflicht: Für international tätige Unternehmen soll eine Haftungspflicht für Umwelt- und soziale Schäden eingeführt werden, die entlang der ganzen Produktionskette auch den letzten Zuliefererbetrieb mit einschließt.
Berichtspflicht: Die gesamte Kette soll auch über eine Berichtspflicht den Verbrauchern gegenüber transparent gemacht werden. Dazu gehört neben den Umwelt- und Sozialstandards auch das offen legen, wer alles zu den Lieferbetrieben gehört.
Zugang zu Gerichten: Betroffene aus den Ländern sollen die Möglichkeit erhalten, Verfehlungen einer Firma in ihrem Heimatland anzuklagen. Damit müssten Menschen aus Drittlandsstaaten Zugang zu europäischen Gerichten erhalten, dreht es sich um europäische Firmen.
Bis 2012 will die EU die beiden letzten Punke gesetzlich ausgelotet haben, wie sie umgesetzt werden könnten.
Drei Schwierigkeiten
Beispiele aus drei Ländern zeigten die Schwierigkeiten auf, die der Internationalisierung der Standards im Wege stehen.
Bongani Mthembu, Luftqualitäts- und GIS Officer der Durban Community Environmental Alliance (SDCEA) in Südafrika setzt auf die europäischen Unternehmen. Die eigene Regierung sei zu schwach, um vergleichbare Standards einzuhalten. Er appelliert an die europäischen Firmen, sich als positives Vorbild in die Wirtschaft und Politik einzumischen.
Dr. A. John Peter, Vertreter gegen das Sumangali-System (CASS) in Indien, das illegal die Leibeigenschaft weiterführt, beschreibt, das die Menschen vor Ort nicht nur Opfer, sondern auch Täter sind. Die Leibeigenschaft in der indischen Textilindustrie sei in kleinen Zuliefererbetrieben noch verbreitet. Hier werden die Menschenrechte schon von den Einheimischen missachtet. Solange lokalen Politiker daran teilnehmen, werde sich auch lokal kaum etwas ändern.
Letztlich sind Standards in Ländern, die in Chaos und Krieg versinken, wie es Omar José Mendivil Guzmán aus Kolumbien beschreibt, auch nicht in der Lage, soziale und Umweltstandards durchzusetzen. Guzmán appelliert ebenfalls hier an die europäische Industrie, solche Situationen nicht auszunutzen.
Keine Insellösungen
Heiko Schwiderowski, Referatsleiter Afrika südlich der Sahara der Deutschen Industrie- und Handelskammer, bricht eine Lanze für die kleinen Unternehmen im Mittelstand. Sie hätten niemals eine Möglichkeit alle Haftungsrisiken abzusichern und würden von der Berichtspflicht erdrückt. Eine Insellösung der europäischen Industrie würde nach Schwiderowski auch eher das Gegenteil bewirken. Der Mittelstand würde aus den Ländern verschwinden und Platz für Unternehmen aus anderen Regionen machen - die es mit den Standards nicht so genau nehmen.
Vorbild EU
Trotzdem will Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, in Europa anfangen, weil die europäische Industrie eine Pionierfunktion einnehmen kann.
Das bestätigte auch ein afrikanischer Botschaftsangehöriger, der sein Heimatland nicht nennen wollte. Europäische Unternehmen hätten sich bereits einen guten Ruf in Afrika erarbeitet. Umgesetzte Standards könnten ein Modell für andere ausländische Investoren werden.
Lesestoff:
www.rechtefuermenschen.de
www.cora-netz.de
www.corporatejustice.org
Auch die Wirtschaft diskutiert über CSR. Auf der HDE-Jahrestagung 2009 ging es über die Schwierigkeiten der Zertifizierung und über die Probleme der Kommunikation
Roland Krieg