Upgrade EU-Mex

Malmström will FTA mit Mexiko erweitern

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko währt bereits 15 Jahre. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Staatssekretär im mexikanischen Wirtschaftsministerium Ildefonso Guajardo Villarreal in Brüssel für Gespräche zur Erweiterung der Beziehungen. „Unsere Beziehungen müssen auf eine neue Realität eingestellt werden“, kündete Malmström an. Das Freihandelsabkommen mit Mexiko soll derart ausgestaltet werden, dass es zu denen mit Kanada und den USA passe. Malmström will vom EU-Rat ein Mandat erhalten, noch in diesem Jahr mit den Gesprächen anzufangen. Am 12. Juni wird in Brüssel der nächste EU-Mexiko-Gipfel stattfinden.

Wein und Bier

Trotz der langen Zeit kann der deutsche Handel nicht zufrieden sein. So wächst der mexikanische Weinmarkt stetig, doch werden überwiegend spanische, italienische und chilenische Rotweine getrunken. Deutsche Weine sind nahezu unbekannt und müssen gegen das Vorurteil süßer Weißweine ankämpfen. Erfolg haben zuletzt die so genannten Bocksbeutel, weil sich die leeren Flaschen hervorragend als Vase weiter nutzen lassen.

Mehr als Wein trinken die Mexikaner Bier. Doch gerade dieser Markt ist sehr verschlossen. Die beiden Brauereien Heineken und AB InBev dominieren den Markt. Neue Importeure brauchen Exklusivverträge für den mexikanischen Markt. Doch deutsches Bier hat einen hohen Stellenwert. Eine weitere Marktöffnung für kleine Brauereien könnte den Anteil deutschen Bieres bis Ende 2016 auf ein Prozent bringen.

Handel wächst

Der Handel mit Mexiko wächst derzeit um jährlich mehr als sieben Prozent. Pro Jahr importiert die EU Waren im Wert von 18,2 Milliarden Euro aus dem mittelamerikanischen Land und verkauft Güter im Wert von 28,5 Milliarden. Der Handelsüberschuss beträgt 10,3 Milliarden Euro. Im Bereich der Agrarprodukte liegen die Werte bei 984 und 1.113 Millionen Euro. Die EU ist für die Mexikaner die zweitwichtigste Exportregion und die drittwichtigste Importquelle geworden.

Die Anpassung wird nach Malmström notwendig, weil die EU seit Bestehen des Deals mit Mexiko neue und weitergehende Abkommen mit Kolumbien, Peru und gerade Rest mit Ecuador getroffen hat, die das FTA mit Mexiko veraltet erscheinen lassen. Mexiko selbst entwickelt sich und seine Partnerschaften, vor allem im pazifischen Raum, ebenso weiter.

Neue Schwerpunkte sind übrig gebliebene, noch nicht gesenkte Zölle auf Produkte, Vereinfachung des Handels ohne eigene Verbraucherstandards abzusenken, sowie Verbesserungen beim Handel mit Dienstleistungen. Für Mexiko soll das gerade in der EU in Arbeit befindliche neue Investorenschutzabkommen gültig werden.

Demokratieklausel

Das Freihandelsabkommen hat den Mexikanern mehr Freiheiten als den USA eingeräumt und war mehr als nur eine wirtschaftliche Öffnung. Mexiko bekam eine „Demokratieklausel“ verordnet. Die Wahlreform 1996 und die Bildung einer nationalen Menschenrechtskommission im Vorfeld hatten damals gezeigt, dass auch in Wirtschaftsabkommen weitere Ziele vereinbart werden können.

Roland Krieg