USA: Biogetreide ohne Lizenz gekauft
Handel
Tücken der US-Gesetzgebung
Die Öko-Kooperative „OPINS“ aus den US-Bundesstaaten Iowa, Nebraska und South Dakota hat sich außergerichtlich mit dem Bundesstaat Süddakota vor einem Schiedsgericht über eine Strafzahlung von 5.000 US-Dollar geeinigt, weil sie zwischen dem 1. Juli 2019 bis zum 8. November 2021 ohne gültige Lizenz Getreide gekauft hat.
Nach dem Getreidehandelsgesetz in Süddakota braucht ein Händler, egal ob bio oder konventionell, eine Handelslizenz für den Einkauf von Getreide. Für jeden einzelnen Kauf wird eine Strafe von 1.000 US-Dollar bis zu einem Maximalwert von 20.000 US-Dollar fällig. OPINS hat seinen Sitz in Süddakota und fällt unter das Gesetz. Geklagt hat die öffentliche Beschaffung des Bundesstaates, der insgesamt 33 Getreideeinkäufe ohne Lizenz aufgefallen sind.
OPINS darf im laufenden Wirtschaftsjahr bis Mitte 2023 kein Getreide mehr einkaufen und muss bis zum 1. Juli 2023 eine Lizenz für das Wirtschaftsjahr 2023/24 beantragen.
roRo
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