UTP-Meldeportal

Handel

BLE ist keine Vertragspolizei

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat 2021 die Arbeit gegen „Unfaire Handelspraktiken“ aufgenommen (UTP-Richtlinie) [1]. Nach den ersten vier Monaten sind bereits Beschwerden über das Meldeportal eingetroffen, wenn auch Referatsleiter David Jüntgen im Interview mit der Lebensmittelzeitung keine näheren Angaben dazu gemacht hat. Er sagt aber, dass die BLE keine „Vertragspolizei“ sein will und differenziert zwischen repressiven Ermittlungen, die zu Untersagungsverfügungen und Bußgeldbescheiden führen und  präventiver Arbeit der Aufklärung bei allen Marktteilnehmern.

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Dort wo es Überschneidungen mit dem Kartellamt gebe, werden die beiden Behörden zusammenarbeiten. „Zu einer Doppelarbeit soll es nicht kommen.“ Als Basis der Arbeit nennt Jüntgen das Vertrauen, das die BLE sich bei den Meldern erarbeiten muss. Denn die Beschwerdeführer müssen ja meist auch weiterhin mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Ob der Instrumentenkasten der BLE ausreicht, werde sich zeigen, denn die Erwartungen der Betroffenen gehen oft darüber hinaus.

Lesestoff:

[1] UTP-Meldeportal bei der BLE: https://herd-und-hof.de/handel-/unlautere-handelspraktiken-anonym-melden.html

Roland Krieg

© Herd-und-Hof.de Nutzungswünsche: https://herd-und-hof.de/impressum.html

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