UTP: Wie viel Grau wird noch schwarz?

28.01.2021 Handel

LEH gilt nicht mehr als „Ehrbarer Kaufmann“

Das Wirtschaftslexikon Gabler definiert den „Ehrbaren Kaufmann“ als ein Leitbild für ein verantwortliches Handeln in der Wirtschaft. Ein ehrbarer Kaufmann zeichnet sich dadurch aus, dass Werte und Tugenden wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Integrität die Basis für das eigene Handeln darstellen.“

Unlauterer Handel

Mit den Begriffen UTP-Richtlinie und Agrarmarktstrukturgesetz können die meisten Verbraucher kaum etwas anfangen, sagte die Sozialdemokratin Ursula Schulte am Mittwoch im Bundestag. Wer aber unter kurzfristigen Stornierungen des Handels leidet, der empfindet solches Gebaren als unlauteren Wettbewerb. 15 Punkte umfasst die Liste der unlauteren Handelsproaktiken (UTP), die in eine schwarze und eine graue Liste aufgeteilt wurde. Zwischen dem LEH-Gipfel im Bundeskanzleramt im Februar 2020 und dem Bundeskabinett im November 2020 hatte Julia Klöckner zwei weitere graue Punkte, die in Gemeinsamkeit zwischen Erzeuger und Händler erlaubt sind, auf die schwarze Verbotsliste geschoben [1].

Handel gegen Landwirte

Das war zu viel für den Lebensmitteleinzelhandel (LEH), der daraufhin einen „Heulsusenbrief“ (Lebensmittelzeitung) an die Kanzlerin schrieb und nur wenige Stunden später Traktorblockaden vor bundesweiten Auslieferungslagern hinnehmen musste. Der unlautere Handel ist eines der Eisenglieder, mit dem die Landwirte in Niedrigpreisketten gelegt werden. Vier graue Punkte stehen noch auf der grauen Liste, die nach Einigung mit dem Erzeuger erlaubt bleiben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte am Mittwoch sowohl mit ihrer Verschärfung, als auch mit ihrer Unterstützung der österreichischen Amtskollegin Elisabeth Köstinger 2018, die ungeliebte Liste in Brüssel doch durchzusetzen, punkten. „Hier wird David gegen Goliath stärker gemacht“, sagte Klöckner. Da steckt „richtig Musik drin“, betonte Koalitionskollegin Ursula Schulze, die dem Lebensmittelhandel bescheinigte, „er habe mit dem ehrbaren Kaufmann, nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.“ Schulte zeigte auch ihr Unverständnis, warum der LEH gegen die UTP-Richtlinie protestierte und forderte: „Aus grau muss schwarz werden“.

Wird die graue Liste noch kleiner?

Im Verlauf der Koalitionsverhandlungen assistierte die Unionspolitikern Gitta Connemann die Farbenlehre und forderte ebenfalls alle grauen in schwarze Verbotspunkte zu überführen. Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/die Grünen) bot vom Rednerpult ebenfalls Hilfe an: „Wir Grüne stehen Ihnen bei der Schwärzung der grauen Liste nicht m Weg.“ Albert Stegemann (CDU) kündigte zumindest eine neue Überprüfung der grauen Liste an. Am 22. Februar gibt es im parlamentarischen Verfahren eine öffentliche Anhörung zu dem Thema und am Ende könnte ein neues schwarz-grau-Verhältnis im Gesetz stehen.

Nach fünf Jahren bekam Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch einmal Schelte von der Union. Sowohl Julia Klöckner als auch Matthias Heider (beide CDU) warfen ihm vor, 2016 den Konzentrationsprozess im LEH durch die Ministererlaubnis für die Fusion Edeka und Kaiser´s gegeben zu haben [2]. Am Ende gab es eine „Einzelverwertung“. Für den Sozialdemokraten Rainer Spiering sind die Einflüsse von Wetter und Welthandel größer als die vom ehemaligen Wirtschaftsminister.

Für Spiering geht es um den Export, der gerade im Schweinebereich die Misere hervorgerufen habe und forderte zur Rückkehr regionaler Lebensmittelproduktion auf. „Der Export von Schweinefleisch macht die Landwirtschaft kaputt“, sagte Spiering.

UTP ist nur ein Baustein

Dass die UTP-Richtlinien nicht alles regeln, ist für Kirsten Tackmann (Die Linke) klar. In der Lebensmittelkette brenne es seit langem lichterloh. Es gebe übermächtige Molkereien und Schlachtkonzerne. „Deren erpresserisch niedrigen Erzeugerpreise werden seit Jahren hingenommen.“ Auch diese Konzerne gehörten an die Kette. Das sieht auch Friedrich Ostendorff so. Beim Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken dürfe die Politik den einen Blick auf die Primärverarbeiter nicht senken. Mit dem Artikel 148 des Agrarmarktgesetzes hätten die EU-Länder sogar eine rechtliche Handhabe.

Wilhelm von Gottberg von der AfD will die Auflagen abschaffen, die den finanziellen Druck auf den Höfen verursachten. Die Landwirte müssten über Erzeugerorganisationen ihr Angebot bündeln. Gero Hocker (FDP) ist bereits im Wahlkampfmodus und spricht den UTP-Richtlinien jede Wirkung ab. Der Handel kaufe international an und könne trotz UTP die „Daumenschrauben“ bei den Erzeugern enger drehen. Dann komme das Obst aus Südamerika und Schweinefleisch aus Spanien. Tackmann will einen Wandel in der gesamten Agrarstruktur: „Ein bisschen mehr Bio reicht nicht, wir brauchen keine Fata Morgana aus dem Jahr 1950.“

Lesestoff:

[1] Marktpreis und politischer Preis. Beispiel Milch: https://herd-und-hof.de/handel-/die-gestaltung-eines-fairen-preises-milch.html

[2] Gabriels EDEKAiser´s: https://herd-und-hof.de/handel-/gabriel-erlaubt-edekaisers.html

Zerschlagung nach Schlammschlacht: https://herd-und-hof.de/handel-/kaisers-wird-zerschlagen.html

Roland Krieg

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