VDL in Madrid
Handel
COP 25 und Green Deal
Gleich am zweiten Arbeitstag eine Rede vor internationalen Politikern. Das hat die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Madrid geschafft. Gleich im ersten Satz erinnerte sie an den Green Deal, den sie in Brüssel für de EU umsetzen will. Damit konnte sie zu Beginn der 25. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen am Eröffnungstag das Signal aussenden, die EU macht beim Klima ernst. Die europäische Staatengemeinschaft will bis 2025 klimaneutral werden und sucht dafür eine neue Wachstumsstrategie, die Arbeitsplätze schafft und die Lebensqualität verbessert.
Aus diesem Grund sind auch die UN-Länder in Madrid für die nächsten beiden Wochen zusammengekommen. Die Welt hat es mit populistischen Tendenzen, die aus der Kooperation ausscheren schwerer als die EU, die jedoch auch nicht immer am gleichen Strang zieht.
Wie die Welt sucht auch die EU nach Investitionen in Umweltmärkte. Um eine Verlagerung von Emissionen zu vermeiden schlägt von der Leyen eine CO2-Grenzausgleichssteuer vor. Das grundlegende Problem beim Klimawandel ist die Unsichtbarkeit für große Teile der Welt. Die Menschen im Sahel sind mit sich ausdehnenden Dürren konfrontiert, die Südseeinseln versinken. Die Bundesbürger haben erst 2018 selbst erfahren, wie das Klima ihren Alltag treffen kann. Dennoch hat die Dürre zu keinen Engpässen in der Lebensmittelversorgung geführt.
Daher will von der Leyen bei der Vorlage des ersten europäischen Klimaschutzgesetzes auch Messbares einführen. „Nur was gemessen wird, wird auch angepackt“, sagte sie. Einen Schritt weiter als Berlin im Diskurs mit den Bauern ist „VDL“ schon: Sie will die Kosten des Nichtstun aufführen und negative Effekte einpreisen. Sie hat nicht nur den Primärsektor im Blick, sondern will den Übergang bei allen Wirtschaftssektoren angehen. Damit Bürger nicht auf der Strecke bleiben, soll ein „Fonds für einen fairen Übergang“ aufgelegt werden. Die Europäische Investitionsbank soll die privaten und öffentlichen Mittel begleiten. Die EIB solle zu ersten Klimabank werden.
Den Beteiligten las UN-Generalsekretär Antonio Guterres gleich zu Beginn die Leviten. Die bisherigen Anstrengungen gegen den Klimawandel seien viel zu. Vor allem die Länder mit den meisten Emissionen zeigten nur enttäuschende Maßnahmen.
roRo; Foto: European Union 2019