Verbotener Gleisabbau in Litauen

Litauen: 28 Mio. Strafe wegen Wettbewerbsbehinderung

Die Litauische Eisenbahn kontrolliert das Schienennetz im Land. Als vertikal integriertes Unternehmen erbringt sie auch Schienenverkehrsleistungen für andere Unternehmen.

PKN Orlen in Mazeikiai

So beispielsweise für die AB Orlen Lietuva, ein Tochterunternehmen der polnischen Ölgesellschaft PKN Orlen. Orlen Lietuva produziert seit 1980 im litauischen Mazeikiai Transportstoffe aus Erdöl und ist lediglich 90 km von den Hafenstädten Ventspils (Lettland) sowie den litauischen Häfen Klaipeda und Butinge entfernt. Butinge besitzt ein spezialisiertes Ölterminal. In der Raffinerie werden jährlich rund 15 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet. Bis 2006 wurde überwiegend russisches Erdöl aus der Druschba-Pipeline verwandt, die von Russland aus bis nach Schwedt an der Oder verläuft. Danach wird in der Raffinerie das wenige von Litauen selbstgeförderte Erdöl von 6.000 Barrel am Tag und über den Ölterminal Butinge angelandete Rohöl verfeinert. Die Erzeugnisse, wie Gas, Kraftstoffe und andere Destillate werden per Bahn abtransportiert. Für den Weg zum lettischen Hafen Ventspils wird zwar nicht die kürzeste Linie, aber immerhin der kürzeste vorhandenen Schienenweg genutzt.

Gleisabriss

2008 hat die Litauische Eisenbahn das 19 km langes Schienenstück zwischen der Raffinerie und der Grenze Lettland abgebaut und den Schienenweg für PKN Orlen um ein vielfaches verlängert. Hintergrund war die Überlegung, den Frachtverkehr gänzlich nach Lettland zu verlegen und ein dortiges Bahnunternehmen zu nutzen.

Die Litauische Bahn hat mit ihrer Strafaktion nach Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitswise der Europäischen Union verstoßen und wurde jetzt zu einer Geldbuße in Höhe von 27.873.000 Euro verurteilt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager zeigte sich am Montag noch immer empört: „Die Litauische Eisenbahn hat ihre Kontrolle über das nationale Schienennetz missbraucht, um Wettbewerber im Schienengüterverkehr zu benachteiligen. Die Europäische Union ist auf einen gut funktionierenden Schienengüterverkehrsmarkt angewiesen. Nie zuvor hat ein Unternehmen Teile der öffentlichen Schieneninfrastruktur entfernt, um Wettbewerber auszuschließen. Das ist unerhört und nicht hinnehmbar.“

Auf Nachfrage durch die Wettbewerbsbehörde hatte die litauische Bahnverwaltung keinen „objektiven Grund“ für die Entfernung der Gleise angeben können.

roRo; Grafik: EU-Kommission