Vereinfachung darf nicht zu Unsicherheit führen
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EU-Rechnungshof fordert Sicherungen für die Kohäsionsfonds
Der Europäische Rechnungshof hält die Vereinfachungen für die insgesamt sieben europäischen Fonds in den Bereichen wie Investitionen in die regionale Entwicklung und Beschäftigung, Sicherheit und Grenzschutz sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Migranten in den EU-Ländern zwar für „gelungen“, fordert aber eine stärkere Rechenschaftspflicht.
In den Fonds könnten für die Zeit zwischen 2021 und 2027 rund 360 Milliarden Euro sein, was etwa einem Drittel des geplantenHaushalts umfasst. Die Vereinfachung habe aber zu Unklarheiten bei Vorschriften geführt, die unterschiedlich ausgelegt werden könnten. „Vereinfachung dürfe nicht höhere Risiken für die Einhaltung der Vorschriften bedeuten oder die optimale Verwendung der nur begrenzt verfügbaren EU-Mittel behindern“, warnten die Prüfer am Mittwoch. Die Übertragung der Verantwortung auf die Mitgliedsländer dürfe auch nicht zur Einschränkung oder gar Abschaffung der Aufsichtsfunktion der Kommission führen.
Im Bericht hat der Rechnungshof 58 Vorschläge für eine wirksamere und wirtschaftlichere Kohäsionspolitik aufgelistet.
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