Verschlossener Agrarausschuss

Ceta-Anhörung im Agrarausschuss unter Verschluss

Am Wochenende demonstrierten mehr als 300.000 Demonstranten in sieben Städten gegen die Handelsabkommen Ceta (mit Kanada) und TTIP (mit den USA). Während TTIP nahezu vor dem Aus steht, fehlt bei CETA nur noch die Unterschrift und die Klarheit ob nur das europäische oder alle 28 nationalen Parlamente zustimmen müssen.

Vor diesem hoch sensiblen Hintergrund hat der Agrarausschuss des Bundestages am Montag Experten für eine Standortbestimmung eingeladen. Doch war die Sitzung nicht öffentlich. Sogleich handelte sich die schwarz-rote Mehrheit den Verdacht ein, unliebsame kritische Stimmen nicht laut werden zu lassen, denn, so die Opposition, die Experten hätten gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit bei Ceta nicht gewährleistet seien.

Ob die SPD nur wenige Stunden später auf ihrem Konvent wirklich pro Ceta oder eher pro Gabriel votiert hat, bleibt daher  unklar. Politikvertrauen geht anders. Erst am Donnerstag findet eine Debatte im Bundestag statt.

Die EU-Kommission sieht CETA entspannter. Am kommenden Freitag treffen sich die EU-Handelsminister in Bratislava. Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber der kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland Ceta als „fortschrittlichstes Freihandelsabkommen, das Kanada oder die EU je verhandelt haben“ verteidigt. Beide erklärten gemeinsam, dass „Brücken statt Mauern“ errichtet werden sollten. Ceta sei ein dynamisches Abkommen, das nach Ratifizierung ständig verbessert und angepasst werde.

Roland Krieg