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VIG bleibt strittig

Handel

Keine Annäherung bei Verbraucherinformationsgesetz

Schon die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes zeigte, dass sich seit der Ausgangspositionen vor zwei Jahren die Meinungen nicht angenähert haben. Verbraucherorganisationen lehnen es als zu schwach ab, die Industrie warnt ständig vor überzogenen Erwartungen.
Das hat sich auch am Mittwoch im Ernährungsausschuss des Bundestages gezeigt.

Kein „Meilenstein“
Die Deutsche Umwelthilfe sieht die „vollmundigen Versprechen“ bei Verabschiedung des Gesetzes nicht erfüllt. Vor allem würden „Ross und Reiter“ nicht genannt. Der deutsche Handel hingegen kritisiert die Sammelanfragen von Verbrauchergruppen, die „über Gebühr“ Aufwand und Kosten in die Höhe treiben. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) betonte, dass das VIG „kein Gesetz zur Gefahrenabwehr“ sei. Der aktuelle Schutz sei durch den § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bereits sicher gestellt. Der BLL will einen Missbrauch des VIG verhindern und bei nicht abgeschlossenen Verfahren keine Informationen ausgeben.

VIG erweitern
Die SPD-Fraktion will mit einem Antrag den Anwendungsbereich des Gesetzes erweitern. Ein künftiges VIG soll nicht nur den Lebensmittelbereich und das Weingesetz berühren, sondern alle Bereich von Dienstleistungen. Informationen sollen die Behörden kostenfrei und ohne langwieriges Antragsverfahren im Internet veröffentlichen.

roRo (mit hib)

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