Vom Asphalt auf die Schiene: Das Scheitern

Güter mit der Bahn: Keine Wende und Pleite abgefedert

Trotz vieler neuer Bahnverbindungen zwischen den Überseehäfen und den Metropolen schafft Deutschland es nicht, netto mehr Güter mit der Bahn als mit dem Lkw zu transportieren. Alle Prognosen gehen auch künftig von keiner Reduzierung des Lkw-Verkehrs auf deutschen Straßen aus. Die Folgekosten sind enorm. So müssen nach Sperrung einer maroden Brücke auf der Sauerlandlinie (A45) in den nächsten Jahren alle 60 Brücken ersetzt werden.

Die DB Cargo wäre wohl längst pleite, gäbe es keine finanzielle Unterstützung. Die wird durch einen unbefristeten Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG gewährt. So finanziert die staatliche Mutter die vertikal integrierte Tochter.

Nach einer Beschwerde bei der EU-Kommission schaut sich die Wettbewerbsbehörde das Konstrukt an, ob es nicht eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe vorliegt. Dem Beschwerdeführer zufolge verschaffen diese Maßnahmen DB Cargo einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern, da sie das defizitäre Unternehmen in die Lage versetzen, in Wachstum und Expansion seiner Geschäftstätigkeit und in die Modernisierung seines Fahrzeugbestands zu investieren, ohne Rentabilitäts- oder Liquiditätsaspekte berücksichtigen zu müssen.

Die Kommission hat am 31. Januar beschlossen ein Prüfverfahren einzuleiten. Dabei geht es nicht nur um den Gewinnabführungsvertrag, sondern damit um den Zusammenhang, konzerninterne Dienstleistungen zu günstigeren Preisen anzubieten, was vorteilhafte Finanzierungsbedingungen mit einschließt. Es geht auch um die Teilübernahme der Besoldung der ehemals bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten und derzeit bei der DB Cargo zugewiesenen Beamten durch das Bundeseisenbahnvermögen.

Roland Krieg

© Herd-und-Hof.de Nutzungswünsche: https://herd-und-hof.de/impressum.html