Vor dem EU-Afrika-Gipfel

04.02.2022 Handel

Alte Fragen bleiben ungelöst

Rund zwei Wochen vor dem EU-Afrika-Gipfel hat Luke Ming Flanagan von den irischen Linken im Agrarausschuss des Europaparlamentes den Entwurf für eine Stellungnahme über den Handel zwischen der Europäischen Union und Afrika vorgelegt. Seinen Worten nach ist dieser „viel sanfter“ als die erste Idee formuliert.

Die EU ist für afrikanische Länder ein wichtiger Zielmarkt und wertmäßig nahezu ausgeglichen. Die EU liefert Waren für 17,6 Milliarden Euro und umgekehrt Afrika Waren für 16,5 Milliarden Euro in die EU. Gerade für die am wenigsten entwickelten Länder ist der zoll- und kontingentfreie Zugang zum EU-Markt wichtig. Das aber reiche nicht für eine Entwicklung aus Hunger und Armut heraus. Verbesserte Handelsmöglichkeiten sind Garant für Wohlfahrt, so Flanagan. Europa müsse mit nachhaltigen und innovativen Maßnahmen neue Fortschritte zur Überwindung veralteter Technologien begleiten.

Beide Regionen haben sich vom Geber-Nehmer-Verhältnis zu einer neuen Partnerschaft entwickelt. Dafür müssten die Beziehungen aber auch weiter reichen, als in den Wirtschaftsabkommen hinterlegt, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Besonders im Fokus stehen Agrar- und Lebensmittelhandel, für dessen nachhaltige Wirkung die EU eine stärkere politische Kohärenz zwischen den EU-Ebenen erreichen müsse.

Die Federführung für den Bericht liegt im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Helmut Scholz (Die Linke) ist mit dem Bericht zufrieden, weil er die neuesten Entwicklungen mit aufnehme. Afrikas Bevölkerung werde 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. 60 Prozent der weltweit landwirtschaftlichen Nutzfläche liegen in Afrika. Die Europäer sind angehalten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Afrika zu überdenken. Vor dem Hintergrund der Pandemie stehe die Resilienz der afrikanischen Wirtschaft an erster Stelle.

John Clarke von der Generaldirektion Agri wird die „ausgewogene Stellungnahme“ von Flanagan für die Vorbereitung des Afrika-Gipfels mitnehmen. Die EU-Wirtschaftsabkommen müssen über Afrika hinaus zusätzlich einen regionalen Ansatz für die Erhöhung der Wertschöpfung durch Regionalität erfahren.

Für die Sozialdemokraten und die Grünen ist der Bericht allerdings zu sanft, wie Maria Noichl von der SPD wörtlich sagte. Es bestehe keine Symmetrie zwischen Europa und Afrika. Marktöffnungen für afrikanische Länder würden erzwungen. Europäisches Hühnchenfleisch in Ghana und Milchpulver in Burkina Faso überfluteten den heimischen Markt. „Diese Art von Handelspolitik ist auch Treiber für Flucht und Migration.“ Die Sozialdemokraten wollen mit Änderungsanträgen eine deutlichere Sprache in das Dokument bringen.

Für Sarah Wiener aus Österreich ist das Handelsthema ein wichtiges Anliegen bei den Grünen. Sie wolle keine „Liberalisierungsagenda ohne Nachhaltigkeit“ unterstützen. Das Thema Land Grabung müsse in dem Antrag angesprochen werden. Wiener setzt auf gute agrarökologische Praktiken.

Roland Krieg

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