Wachstum mit fairer Wirtschaft

OECD: Grünes Wachstum mit fairen Unternehmen

Zwei Tage lang feiert die OECD in Paris ihr 50-jähriges Bestehen und stellt unter anderem ihre überarbeiteten Leitsätze für multinationale Unternehmen vor.

Weltwirtschaft wächst wieder

Nach Angaben der OECD wächst die Weltwirtschaft in diesem Jahr mit 4,2 Prozent und hat für das nächste Jahr weitere 4,6 Prozent im Visier. Innerhalb der OECD-Länder fallen die Wachstumsraten mit 2,3 und 2,8 Prozent moderater aus. „Die Krise ist noch nicht vorbei“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Es gebe auch noch die Furcht, dass sich die Weltwirtschaft wieder abwärts bewegen könnte, schaffen nicht alle Länder, genug Arbeitsplätze zu kreieren.
Gurría ist zwar entfernt von der Forderung nach einer grünen Transformation der Wirtschaft, sieht jedoch im ökologischen Wirtschaftsbereich viele Wachstumschancen. Regierungen sollten vermehrt ihre Innovationen, das Investment und Unternehmertum in Richtung der grünen Sektoren ausrichten. Bis 2050 könnten die Umweltbereiche mehrere Biollionen US-Dollar an Investitionskapital aufnehmen. Ein neuer OECD-Bericht zeigt, dass Umwelt und Wachstum keine zwei verschiedenen Paar Schuhe sind. Grüne Investitionen können Arbeit schaffen, Wohlstand vermehren, die Umwelt schützen und gleichzeitig die Lebensqualität erhöhen, so Gurría.

Vorbildfunktion

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schreibt in seinem Grußwort der OECD eine Vorbildfunktion zu. Die OECD sei für die Regierungen ein Partner und Inspirationsquelle für Zeitenwenden. Die OECD setze die Standards, an die sich die Welt orientieren könne. So wird die OECD neue Leitlinien in der Entwicklungspolitik aufschreiben die über den klassischen Entwicklungshilfeansatz hinausgehen. So spielen Markt- und Handelsbarrieren sowie die Steuerpolitik genauso wichtige Rollen in der Entwicklung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterstützt die Neuausrichtung und betont die Beratung hin zu einer Eigenfinanzierung der Länder.

Leitsätze Unternehmen

Die Privatwirtschaft nimmt nicht nur in den internationalen Handelsbeziehungen, sondern auch in der Entwicklungshilfe eine immer größer werdende Rolle. Die OECD hat zu ihrem Jubiläum die Leitsätze für Unternehmen überarbeitet, mehr die sozialen und Umweltaspekte des Wirtschaftens zu beachten.
Neu bei diesen Leitsätzen ist die Einbeziehung des Finanzsektors und die erweiterung der Leitsätze auf Zulieferbetriebe.
Die Leitsätze beinhalten generell eine Sorgfaltspflicht für die Ausrichtung der Unternehmen. Darin enthalten ist ein Menschenrechtskapitel und mahnen die Unternehmen an, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das Kapitel über Lohnstandards beinhaltet erstmals auch Lohnfragen. Der müsse so hoch sein, dass die Grundbedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien abgedeckt ist. Weiterhin sollen die Unternehmen bei ihren Aktivitäten auf Umweltauswirkungen achten und negative Wirkungen vermeiden. Firmen sollen ihre Treibhausgase verringern und ihre Kunden über ihre Emissionen informieren.
Germanwatch, die an der Ausgestaltung der Leitsätze mitgewirkt haben, gehen die Ergebnisse nicht weit genug. Krtisiert wird, dass es keine länderbezogenen Berichte gibt. Damit würden Steuerschlupflöcher gefunden werden können. Betroffene Gemeinden haben keine Konsultationsrechte in Anlehnung an das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung. Vor allem fehle das Recht der indigenen Völker. Bei der Berichtspflicht für soziale und ökologische Aspekte seine die Anforderungen zu lasch ausgelegt und stehen oft hinter der Praxis vieler Unternehmen zurück.

Kontaktstelle

Werden Leitlinien verletzt, können sich Betroffene an eine Nationale Kontaktstelle wenden. In Deutschland ist sie beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, was nach Germanwatch zu Interessenskonflikten führen könne. Auch wenn die Kontaktstelle mittlerweile auf mehrere Ministerien verteilt ist, liege die Federführung noch immer im Wirtschaftsministerium, so Germanwatch.

Roland Krieg