Wachstum nicht nur eine Geldfrage

Das Klima auf dem G20-Gipfel

„Wachstum ist nicht nur eine Frage des Geldes.“ Ein klares Statement des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu Beginn des G20-Gipfels in Australien. Er erinnert zwar auch an die 300-Milliarden Euro – Wirtschaftsinitiative der EU, aber zeitgleich sowohl an den Ukraine-Konflikt, der Wachstum behindert als auch an die Klimaziele, deren Umsetzung das Wachstum befördern kann. Die EU, USA und China hätten für ein ambitioniertes Klimapaket im nächsten Jahr eine gute Vorlage gefasst [1]. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die chinesisch-amerikanischen Ziele als „ehrgeizig“ bezeichnet.

Aktionsplan für Energieeffizienz

Die G20-Länder sind energetische Schwergewichte. Zusammen repräsentieren sie 80 Prozent des weltweiten Energiekonsums, 60 Prozent der weltweiten Förderung von Öl und Gas sowie 90 Prozent der von Kohle.

Daher wird im Abschlussdokument auf die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern hingewiesen. Starke und widerstandsfähige Energiemärkte sind Voraussetzung für alle Unternehmungen, die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im nächsten Jahr sollen die Energieminister der G20-Länder darüber einen Bericht anfertigen. Gas wird als wichtigste neue Energiequelle bezeichnet.

Am Sonntag wurde ein freiwilliger Aktionsplan für Energieeffizienz verabschiedet. Darin wollen die G20-Länder den Kampf gegen den Klimawandel mit einem nachhaltigen Wachstum begegnen. Für die 21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris, auf der ein weltweitgültiges Klimaprotokoll verabschiedet werden soll, erhoffen sich die Länder verbindliche Regeln. Als Vorbereitung sollen die Energieminister noch innerhalb des ersten Quartals 2015 ihre Zielvorstellungen formulieren.

Sechs Prioritäten haben die Länder in Brisbane ausformuliert

Im Verkehrssektor sollen saubere Treibstoffe, reduzierte Emissionen und Effizienz bei Kraftfahrzeugen Schlüsselelemente der Zukunft werden. Vor allem der Güterverkehr müsse grüner werden. Die Lände wollen ihre Effizienzanstrengungen im nächsten Jahr in einem Netzwerk austauschen und eine neue Finanzierungsgruppe für Energieeffizienz bilden. Diese soll mit etablierten Finanzquellen zusammenarbeiten und privates Kapital bündeln.

Bei der Gebäudeeffizienz wollen die G20-Länder sich auf gemeinsame Label, Maßstäbe, Richtlinien und Maße verständigen. Im Bereich der Energieeffizienz soll die Arbeit beschleunigt und mit Best-Practise-Beispielen ein Umsetzungsplan erstellt werden.

Kohleland Australien

Aber das gemeinsame Kommuniqué wird von unterschiedlichen Zungen beschrieben: „Wir können uns ein zweites Kopenhagen nämlich nicht leisten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Abschlusspressekonferenz im Beisein von Australiens Premier Tony Abbott. Gemeint war ein ehrgeiziges Verhandeln um die Klimaziele. Doch genau darüber gibt es in Australien viel Streit. Abbott hat die Klimapolitik als „Mist“ bezeichnet und sagte am Sonntag: „Kohle wird eine wichtige Energiequelle bleiben. Das muss auch so bleiben, denn sie ist vorhanden und bezahlbar.“ Australien selbst will nicht mehr als fünf Prozent der Emissionen aus dem Jahr 2000 im Jahr 2020 kürzen. Die Steuer auf Kohlendioxid wurde in diesem Jahr wieder abgeschafft.

Abbott hat die Frage, ob Australien selbst im ersten Quartal 2015 Klimaziele vorlegen wird, nicht beantwortet. Offiziell sind es auch nur fünf Prozent Treibhausgase, die das Land im Jahr 2020 gegenüber dem Niveau von 2000 reduzieren will. Mehr ist nur möglich, wenn sich die Welt auf ein Kohlendioxid-Äquivalent von 450 ppm in der Atmosphäre einigt [2].

Lesestoff:

Die Abschlussdokumente finden Sie auf der Seite www.g20.org

[1] China-USA-Klima

[2] www.climatechange.gov.au -> Reducing Carbon

Roland Krieg