Wann wird China zur Marktwirtschaft?

„China ist keine Marktwirtschaft“

Im Dezember 2001 ist China zwar der Welthandelsorganisation WTO beigetreten, doch den Status einer Marktwirtschaft bekam das Land nicht. Es wurde eine Übergangsfrist vereinbart die Ende dieses Jahres ausläuft. Ob Marktwirtschaft oder nicht – die Frage ist für den Umgang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen entscheidend. Die WTO erlaubt Antidumpingmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb eines Landes. Bei Ländern mit dem Status Marktwirtschaft wird dabei der Exportpreis des Gutes mit dem Preis im Herkunftsland oder den Herstellungskosten verglichen. Bei China hingegen kommt derzeit die so genannte „Analogmethode“ zum Einsatz, da durch die staatlichen Subventionen die Preise in China nicht ermittelbar sind. Zum Preisvergleich wird der Referenzwert eines Landes mit Marktwirtschaftsstatus hinzugezogen. Diese Methode lässt Dumpingverfahren einfacher zu, weswegen „Die Linke“ die Bundesregierung nach weiteren Schutzmechanismen fragt, wenn die Übergangsfrist abläuft. Hintergrund: Bis Ende 2015 sind insgesamt 52 Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Importe in Kraft. Ein Wegfall dieser Maßnahmen würde in Europa rund 250.000 Arbeitsplätze gefährden.

Es gibt noch eine dritte Option: China wird der Marktwirtschaftsstatus anerkannt, aber es werden weitere Schutzmaßnahmen erlaubt.

Die Antwort der Bundesregierung ist noch offen, da die Anfrage gerade erst gestellt wurde. Doch das Europaparlament hat am Dienstag eine Resolution zum Thema verfasst, über die morgen am 12. Mai abgestimmt wird. Die Resolution über alle Europaparteien hinweg ist eindeutig: „China ist keine Marktwirtschaft“. China subventioniert seine Firmen und die Exportpreise bilden sich nicht aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis versicherte den Abgeordneten, dass das Thema vor allem wegen der Stahlindustrie derzeit hoch angesiedelt ist. Die Kommission arbeite an einem „neuen Ansatz“ eines Handelsabwehrsystems und der EU-Außenministerrat wird am 13. Mai auf seiner Sitzung darüber beraten. Noch vor der Sommerpause will die Kommission zu einem Vorschlag kommen. Basis könnte das amerikanische Modell sein, das die Dumpingzölle von Fall zu Fall individuell festlegt.

Roland Krieg