Was macht Brüssel?

24.03.2020 Handel

Geld aus Brüssel fließt direkt und indirekt

Die Grenzschließungen sind ein Rückschlag für Schengen und den Binnenmarkt. Immerhin fließen zwischen den Ländern die Warenströme wieder ungehindert. Da aber weltweit alle Länder ihre Grenzen schließen, darf dieses Cocooning der EU nicht übermäßig angekreidet werden.

Brüssel hat in gleicher Windeseile wie die Bundesrepublik Deutschland parallel die Voraussetzungen für Geldfonds geschaffen [1]. Für die am meisten betroffenen EU-Mitgliedsländer wird das Europaparlament am 26. März in einer außerordentlichen Sitzung Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung stellen. Nach einer Einzelfallentscheidung stehen noch in diesem Jahr rund 800 Millionen Euro zur Verfügung.

Mittlerweile sind die ersten Prüfungen für außergewöhnliche nationale Hilfsgelder positiv entscheiden. So darf Luxemburg 300 Millionen Euro als Wirtschaftshilfe für Unternehmen freigegeben. Lettland hatte die Notifizierung für 250 Millionen Euro für ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm gebeten und am Dienstag dafür grünes Licht aus Brüssel erhalten.

Lesestoff:

[1] Fonds werden neu geregelt: https://herd-und-hof.de/handel-/europas-grosse-herausforderung.html

Roland Krieg

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