Weg frei für Milchmengenreduzierung

Bundeskabinett ändert Agrarmarktstrukturgesetz

EU-Kommissar Phil Hogan hat den Mitgliedsländern die Möglichkeit gegeben, die Milchmenge freiwillig zu reduzieren, um die Preise zu stabilisieren. Die Agrarministerkonferenz vom letzten Freitag hat den Ball aufgenommen und Christian Schmidt schnelle Vorbereitungen angekündigt [1]. Damit das möglich ist, muss das Agrarmarktstrukturgesetz geändert werden, was das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Die Milchquote ist erst vor einem Jahr ausgelaufen und nach Jahrzehnten des regulierten Marktes befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Anpassungsphase. Die Lösung der Milchkrise muss im Markt selbst und durch die Beteiligten gefunden werden. Wir haben heute die Voraussetzungen geschaffen, die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis zu begrenzen. Nun haben es die Produzenten in der Hand, den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu stabilisieren, und dem gegenwärtig bestehenden Marktungleichgewicht entgegenzuwirken“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Damit ist die Basis für Erzeugerorganisationen, deren Branchenverbände und Vereinigungen sowie Genossenschaften und Molkereien möglich, für den Zeitraum von sechs Monaten freiwillige Vereinbarungen über die Planung der Milchproduktion zu treffen.

Damit hat Schmidt eine rechtliche Grundlage geschaffen. Ob Bauern und Molkereien ein Interesse an einer Mengenregulierung haben, die lokal, regional oder innerhalb der EU nur national umgesetzt wird, ist eine ganz andere Frage.

Lesestoff:

[1] AMK mit starkem Appell mit eingebauter Europabremse

roRo