Weitere EU-Hilfe für Tunesien

EU unterstützt Jasmin-Revolution in Tunesien

Zum dritten Mal ist Stefan Füle, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, in Tunesien. Am Montag hat er zwei Finanzprogramme unterschrieben. Das eine in Höhe von 20 Millionen Euro soll die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektor stärken, das andere mit sieben Millionen Euro die Zivilgesellschaft. Sie sind eingebettet in das 150 Millionen-Euro-Programm, dass die EU den Tunesiern im letzten Jahr versprochen hat.

Geld ist aber nicht alles. Die EU arbeitet an einer „Privilegierten Partnerschaft“ mit neuen Programmen zur Stützung der Veränderung. Des Weiteren wird an Handelserleichterungen für landwirtschaftliche Produkte in die EU gearbeitet, für den im Gegenzug EU-Firmen in Tunesien investieren können.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besucht Entwicklungsprojekte in Hammamet, Siliana und Kairoun. Das BMZ hat 2011 97 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen bereit gestellt und eine Schuldenumwandlung in Höhe von 60 Millionen angeboten. Die frei werdenden Mittel sollen in beschäftigungswirksame öffentliche Infrastrukturmaßnahmen fließen, die vor allem den Menschen in den ärmeren Regionen zugute kommen.

roRo