Welthandel wird nervöser

„Angriff auf regelbasierten Welthandel“

„Zehn Jahre nach der Finanzkrise stehen wir heute vor einer globalen handelspolitischen Krise – einem massiven Angriff auf die regelgebundene Welthandelsordnung.“ Das stellte Präsident Dr. Holger Bingmann vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diesen Mittwoch fest. Vor allem im zweiten Halbjahr lasse das Exporttempo in Deutschland nach. Vor diesem Hintergrund reduziert der BGA seine Wachstumsprognose für die deutschen Exporte auf 3,5 Prozent. Es gibt nur wenige Impulse, so Bingmann und befürchtet eine weitere Erosion der Wirtschaftsordnung duch die USA. Die Handelspolitik von Präsident Donald Trump hat die Ausfuhren in die USA nur um ein Prozent auf 56,1 Milliarden Euro anwachsen lassen. Dagegen sind die Exporte nach China um zehn Prozent auf 53,3 Milliarden Euro angestiegen. Bingmann nimmt die WTO mit ihrer Reform in die Pflicht. Ungerechtfertigte Subventionen und mangelnder Schutz des geistigen Eigentums müssen beendet werden. Ein Teil der amerikanischen Zölle auf chinesische Waren sei nicht unberechtigt, doch sind einseitig verhängte Strafzölle der falsche Weg. Die Trumpsche Seite steht nur auf einer Seite der Medaille. Auf der Rückseite droht der Brexit. Vor diesem Hintergrund offenbare sich, „welch schützende Wirkung die EU ihren Mitgliedern zu bieten habe“, führte Bingmann fort.

USA

Das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem Asien-Gipfel, der am Donnestag begonnen hat, formuliert: „Gerade für uns Deutsche als eine der weltweit aktivsten Handelsnationen ist es von großem Wert, nicht als einzelnes Land dem freien Spiel globaler Finanzströme ausgesetzt zu sein.“ Für den Asiengipfel gehe es vor allem um die „Konnektivität“ wie Flugverbindungen und digitale Netze. Von 51 Ländern kommen 28 aus Europa inklusive Norwegen und der Schweiz. Das Handelsabkommen mit Signapur stehe für freie Märkte und gegen Protektionismus.

Doch auch hier muss die Kanzlerin regionale Abstriche machen. 90 Prozent des Brexits sind zwar fertig, aber „nach wie vor ist der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen“. Die Grenze zwischen Nordirland und Irland sei nicht nur eine Frage der Intergrität, sondern auch des Karfreitstagsabkommens.

Cecilia Malmström hat als EU-Handelskommissarin am Montag an der Humboldt Universität auf den freien Handel hingewiesen, der nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Heute seien die Herausforderungen anders: Globalisierung, wirtschaftliche Schocks und Spannungen beim Welthandel stehen immer öfter als Ursache für Unmeschlichkeiten und Ungleichheiten. Die EU habe durch Veränderungen in ihrer Handelspolitik die Ängste aufgenommen, fuhr Malmström fort. Dem Handel als rein technische Lösung führe die EU den Handel nach Werten fort. Kaum andere Länder legten ihre Handelsabkommen so transparent dar wie die EU. Neben den Großkonzernen sind die Kleinen und Mittleren Unternehmer die Profiteure des EU-Handels geworden. Sie haben in der EU in den letzten fünf Jahren 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze geschaffen. Malmström sieht die EU nicht nur als weltweit größten Exporteur, als größten Importeur, sondern auch als größten Investor, der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, hohe Arbeitsstandards und Umweltstandards respektiere. Im Abkommen mit Chile wurde die Geschlechtergerechtigkeit aufgenommen.

Ohne die Handelsregeln der WTO wäre der Handel anarchistisch ausgerichtet. Die Stabilität von Firmen und Länder gerate in Gefahr. Das System sei zwar nicht perfekt, aber besser als gar keins. Malmström hofft, dass die USA den Nutzen des gemeinsamen Handels wieder erkennen lerne.

Brexit

Der Europische Rat stand im Zeichen der gescheiterten Brexit-Verhandlungen. Da wird mit dem Begriff der Zollunion leichtfertig herumgespielt. Derzeit laufen die Trennungsgespräche. Erst nach der Trennung kann über eine weitere Zusammenarbeit verhandelt werden. So ist Großbritannien bis zum 29. März Mitglied in der Zollunion der EU. Danach will das Königreich wieder in eine Zollunion, was wie im Fall mit der Türkei durchaus möglich ist. Diese wird aber nicht dieselbe wie innerhalb der EU sein. Denn aus der wollen sie gerade heraus. So bleibt auch offen, was die Premierministerin mit einer Verschiebung der Übergangsfrist meint. „Um einen Fahrplan zu verschieben, muss man einen Fahrplan haben“, heißt es aus Regierungskreisen. Man werde sich wieder treffen, wenn es ausreichenden Fortschritt gibt, sagte Merkel nach dem Europäischen Rat. Jedoch auch: „Aber es ist zur Stunde nicht absehbar, wann genau ein solches Treffen stattfinden kann.“

Die Milchwirtschaft soll in ihren Vorkontrakten Zollvermerke „vorbehaltlich neuer Zollbestimmungen“ vermerkt haben. Darauf müssen sich alle Firmen, nicht nur im Agrarbereich, vorbereiten, denn ab dem 30. März ist Großbritannien nach Stand der Dinge Drittland. Unternehmen, die bislang nur in die EU geliefert haben und darin auch nach Großbritannien ist das ein neuer Standard. Wer sich nicht darauf vorbereitet, bekommt Probleme mit dem Zoll.

Schwellenländer

In den letzten Monaten sind Schwellenlände wie die Türkei, Argentinien und Brasilien in wirtschaftliche Schieflage geraten. Deren Wohl betrifft auch deutsche Banken und Unternehmen, befürchtet die FDP in einer Anfrage an die Bundesregierung. Das Finanzministerium beziffert die Schulden der Schwellenländer in diesem Jahr bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt auf 51 Prozent. Eine Lagebeurteilung zu einzelnen Länder finde nicht statt. Die Forderungen deutscher Banken betragen zum August 2018 gegenüber Argentinien 0,3 Milliarden Euro, gegenüber Brasilien 2,8 Milliarden, gegenüber Indien 8,9 Milliarden, gegenüber Indonesien 2,7 Milliarden, gegenüber Südafrika 2,3 Milliarden und gegenüber der Türkei 20,1 Milliarden Euro. Direkte Risiken der europäischen Banken „erscheinen überschaubar“. Eine finanzielle Hilfe von Schwellenländernist derzeit aber nicht geplant.

Roland Krieg