Welthandelskarten werden neu verteilt

Trump und Landwirtschaft passen nicht zueinander

„Es lässt tief blicken, dass Trumps Kabinettsauswahl den wichtigsten Posten für das ländliche Amerika zuletzt besetzt!“ In diesem Zitat von Ben Lilliston vom Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) ist der Stoßseufzer nachhaltig zu hören. Nur einen Tag vor seiner Vereidigung hatte Donald Trump noch einmal über den Posten nachgedacht und fand Sonny Perdue. Die Agrarpolitiker vom IATP sind beinahe entsetzt. Perdue kann keine Belege für die Herausforderungen der amerikanischen Landwirtschaft vorzeigen. Seit drei Jahren sinken die Einkommen, für viele bereits unter die Gestehungskosten und die Verschuldung auf den Betrieben ist so hoch wie 1985. Hinzu zeigt der dritte Wärmerekord in aufeinanderfolgenden Jahren, dass die Landwirtschaft mit Aufgaben außerhalb der Ökonomie umzugehen hat. Steve Suppan vom IATP befüchtet, Perdue übernimmt einen Agrarsektor, der bereits zerbrochen ist.

Globalisierung aus der Hand gegeben

Die Stornierung des Transpazifischen Abkommens TPP zeige Trumps Verständnis für eine Handelspolitik, die weitere Probleme mit Strafzöllen heraufbeschwöre. Das werde Einkommen und Profitabilität bei den Landwirten weiter senken. Die Stornowelle, die Trump über den Pazifik schickte trifft im Eigentlichen nicht das Handelsabkommen, sondern seine weitere Bedeutung. TPP sollte den amerikanischen Fuß vor die Tür stellen, die China sonst aufstoßen wird. Den Rückzug aus TPP werden die USA ökonomisch leicht verschmerzen. Um mehr als um 0,23 Prozent wird das Nationaleinkommen durch TPP bis 2030 nicht steigen. Schmerzhaft wird es nur die amerikanischen Milchbauern. Die hatten im Vorfeld der US-Wahlen bereits berechnet, TPP würde zwischen 150 und 300 Millionen US-Dollar zusätzlich einbringen [1].

Pfand verspielt

Die Eile, mit der Trump TPP storniert hat, ist nach Auffassung der Washington Post ein Signal an die Administration, die er um sich versammelte. In Zeiten des Kalten Krieges unterstützten die Amerikaner schwache Ökonomien in Übersee, um sie widerstandsfähig gegen den kommunistischen Einfluss zu machen. Wegen TPP hätten wegen der sowieso schon niedrigen Zölle im pazifischen Raum über US-Regeln und Patente die Aktionäre in den USA und nicht die Arbeiter profitieren könnten. Bei TPP ginge es mehr um die nicht-tarifären Handelshemmnisse. Und dieses Pfand gegen China hat Trump mit seiner Unterschrift gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft weggeworfen. Die modernen und neuen Handelsabkommen sind wesentlich komplexer aufgebaut. Es geht mehr um Eigentumsansprüche, administrative Regelungen und Dienstleistungen. Vereinbarungen darüber könnten als Eingriff in die nationale Souveränität gewertet werden, zumal sie nur wenig ökonomischen Pofit versprechen. Und aus diesen globalen Beziehungsgeflecht will Trump sich zurückziehen und habe das Pfand verspielt, die Globalisierung nach eigenen Wünschen mitzubestimmen.

Prof. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft hat es im ZDF-Morgenmagazin ein wenig anders formuliert: „Man kann in der Welt heute nicht mehr mit der Axt herum laufen.“

Wie der neuseeländische Premier Bill English letzte Woche in Berlin, hat sich auch schon der australische Premierminister Malcolm Turnbull geäußert und will TPP zusammen mit den anderen Staaten retten. Ob China die Stelle einnehmen wird, ist fraglich. Für den freien Warenaustausch müsste China freien Datenverkehr und freie Gewerkschaften zulassen.

CETA kommt

Trumps Verhalten könnte TTIP-Gegner Anlass zum Nachdenken geben. Ein Schulterschluss wäre einfach zu früh. So hat der Handelsausschuss des Europaparlaments diese Woche auch für das EU-Abkommen mit Kanada (CETA) gestimmt. Wenn mit 25 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung nicht überwältigend. Damit ist der Weg für das Europaparlament frei, im Februar CETA auf den Weg zu bringen. Der lettische Berichterstatter Artis Pabriks von der Europäischen Volkspartei sieht darin ein Zeichen, dass das Europaparlament im Sinne der Europäer entscheiden kann. Das Abkommen werde Europa stärken und neue Absatzchancen bringen. Für europäische Agrarprodukte und Umweltstandards sind Sicherheitslienien enthalten. Für Molkereiprodukte, Eier und Geflügel werden die Zölle nicht sinken. Genauswo wenig wie für Dienstleistungen, Audiovisuelle Leistungen und den Transportsektor. Der früheste Termin für das vorläufige Inkrafttreten von CETA werde der April sein.

Lesestoff:

[1] Eine Frage des Milchpreises: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/ttp-fuer-us-eine-frage-des-milchpreises.html

Roland Krieg