Wer stimmt über CETA ab?
Handel
EU-CETA-Vorschläge sorgen für Wirbel
Die Opposition löchert die Bundesregierung seit Wochen mit der Frage, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) doch über die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Dann müsste CETA, das derzeit noch in der Ratifizierung ist, auch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden – und angesichts der Kritik, durchfallen könnte. Doch auch in der Koalition soll sich Justizminister Heiko Maas per Twitter zu CETA als „gemischtes Abkommen“ geäußert haben. Das ist der Einbezug der nationalen Parlamente.
Jetzt hat die Kommission dem Ministerrat Vorschläge gegen ein „EU-Only“-Abkommen vorgelegt, der genau das vorsehen könnte. CETA gilt der Kommission als fortschrittlichstes Abkommen und diese will es vor der Ratifizierung bereits anwenden. Dazu sollte es über die Parlamente als „gemischtes Abkommen“ abgesegnet werden. Das ist dann der Fall, wenn ein Abkommen nationale Politiken berührt.
Vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste dazu einen Wandel durchführen, der vor kurzem noch CETA als „EU-only“ eingestuft hatte. Die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag Nägel mit Köpfen gemacht und das Angebot für die Parlamente mit einer vorzeitigen Umsetzung verknüpft.
Vor dem Hintergrund des Brexits geht es nicht nur um das Abkommen, sondern auch um das Demokratieverständnis in der EU. Ein Spiel, das neben einem „Nein“ in Deutschland auch ein „Nein“ in Österreich und Luxemburg nach sich ziehen könnte.
Der Bundestag wird sich in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause dazu äußern.
Die Auswirkungen auf TTIP sind unklar. Bislang stehen die Inhalte noch nicht alle fest und damit, ob es sich um ein gemischtes oder EU-only-Abkommen handelt. Die Parallelen zwischen CETA und TTIP sind groß. Die Ausgänge offener als bisher.
Lesestoff:
Roland Krieg