Widerstand gegen Lieferkettengesetz

14.07.2020 Handel

Wirtschaft will Lieferkette nur freiwillig kontrollieren

Ende Mai hatte Entwicklungsminister Gerd Müller im Bundestag das ernüchternde Ergebnis der zweiten Umfrage zum fairen Liefergestaltung bereits vorweggenommen [1]. Das offizielle Ergebnis soll erst heute veröffentlicht werden. Das Zögern hat einen Grund. Das Bundeswirtschaftsministerium bremst Arbeits- und Entwicklungsministerium aus. Die beteiligten Ministerien wollten dazu am Montag keine Stellungnahme abgeben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich am Montag positioniert: „Für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit wichtige Themen.“ Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer, sowie dem Handelsverband Deutschland sowie dem Arbeitgeberverband, kritisieren die Messmethode, die zu „extrem verzerrenden Ergebnissen“ führen müsse. Es müssten alle Kriterien erfüllt sein und im Falle einer Nichterfüllung musste eine „äquivalente Maßnahme“ bezeichnet werden. Ein eigenes nationales Sorgfaltspflichtengesetz lehnt die Wirtschaft ab.

Im nächsten Jahr jähren sich die Leitlinien der Vereinten Nationen für Menschenrecht und Handel zum zehnten Mal, ohne dass sie bislang implementiert sind. In einer Videokonferenz in der vergangenen Woche machten Vertreter klar, dass zu viele Menschen weltweit in informellen Sektoren arbeiten und die Pandemie die Situation der Armen noch verschlechtern werde.

Am Montag hat ein Bericht des Instituts Arbeit und Qualifikation von der Hochschule Duisburg-Essen mit einem Bericht über die Fleischindustrie belegt, dass selbst heimische Lieferketten alles andere als fair sind [2].

Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Zumal die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorliegen, die Regierung es aber scheut, zu veröffentlichen, kritisiert Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz von Bündnis 90/die Grünen. Umwelt- und Klimaschutzaspekte sind ausgeklammert und es soll nur für Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Ohne Haftung der Unternehmen wäre Deutschalnd nicht weiter als bisher, beklagt Kekeritz.

Lesestoff:

[1] Das Abwarten hat ein Ende: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/wir-duerfen-nicht-nur-an-uns-denken.html

[2] Ausbeutung von Arbeitern in der EU: https://herd-und-hof.de/handel-/ausbeutung-von-arbeitern-in-der-eu.html

Roland Krieg

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