Wir haben ein starkes Europa
Handel
Vom Nutzen der EU-Politik auf Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
„Eigenlob stinkt“ ist ein starker Satz der sozialen Ächtung, sich nur noch selbstkritisch in der Rolle des Opferhelden zu bewegen. Haben wir Angst, uns selbst zu loben, während wir keine Angst haben, uns mit Selbstkritik minderwertig darzustellen? Seit Kindesbeinen lauern wir auf Lob, das uns zuversichtlich, motiviert und froh stimmt. Kommt es nicht von Dritten, müssen wir uns selbst loben.
Wenn sich die EU selbst lobt, ruft es einen Reflex der Kritik hervor. Auch wenn ausführliches Lob nicht von Rat, Kommission und Parlament kommt, sondern von Organisationen, die sehr eng mit der EU verwoben sind. Also doch praktisch Selbstlob im EU-Umweltausschuss, der am Dienstag eine Reihe an Protagonisten zur Frage eingeladen hatte, welchen positiven Nutzen die EU-Politik für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hervorbringt.
Im Nebeneffekt eine Veranstaltung, die bewusst gegen den Euroskeptizismus gesetzt ist. Denn: Wir müssen Europa zusammenhalten. Das sagte am gleichen Tag Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf ihrer Reise nach Österreich, wo sie nicht nur auf ihre Amtskollegin Sonja Ledl-Rossmann, sondern auch auf den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen traf. „Unser Ziel ist es, gemeinsame Antworten auf die großen Fragen zur europäischen Idee zu finden“, forderte Dreyer. Beispielsweise:
Umwelt
Pieter de Pous vom Europäischen Umweltbüro hält die Umweltpolitik der EU für eine Erfolgsgeschichte, weil sich beispielsweise bei Zugvögeln Besserungen eingestellt haben. Die EU habe etwas aufgebaut, was 28 Länder einzeln nie hätten aufbauen können. Es gebe noch immer genug Aufgaben, doch sei der Einfluss der EU auf internationale Vereinbarungen unbestritten. Aktuell besteht das Risiko, Umweltaspekte bei Handelsabkommen eher als Hindernis abzubauen, denn als Chance wahrzunehmen.
Klimapolitiker Todd Stern unterstreicht den Aspekt mit dem Hinweis, dass das Pariser Klimaabkommen ohne die EU nicht zustande gekommen wäre. Zum aktuellen Gegenwind aus den USA äußerte Stern sich optimistisch: Langfristig werde sich diese Politik wieder ändern.
Gesundheit
Das Thema Gesundheit ist mit 25 Jahren ein noch recht neues Politikfeld. Davor hat sich die EU nur mit den Themen HIV/AIDS und Drogen beschäftigt. Der Kampf gegen die Tabaklobby hat mehr als zwei Jahrzehnte gedauert und doch den Erfolg geschafft, dass bei den Männern der Anteil Raucher von 50 auf unter 30 Prozent zurückging, berichtete Nina Renshaw von der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit. Die Antiraucherpolitik hat wie bei der Nutzung des Sicherheitsgurtes und bei der Luftreinhaltung frühzeitiges Sterben vermieden. Sie betont, dass niemand eine einheitliche EU-Gesundheitspolitik anstrebe und beklagt, dass Bürger die Vorteile zu wenig schätzten. Bei den Themen Krebs und Diabetes habe die EU noch nicht einmal angefangen. Nach einer am kommenden Freitag veröffentlichten Studie werden die weltweiten Gesundheitskosten durch Diabetes auf über 1,3 Billionen US-Dollar beziffert, die bei Vermeidung eingespart werden könnten.
Mehr als 28 Einzelstaaten
Umweltschutz wird für die Industrie immer wieder zum Thema. Alexandre Affre von Business Europe vergleicht die EU mit 28 Einzelstaaten und sieht in dem Zusammenschluss eindeutige Vorteile durch die Union. Die bestehen nicht nur in einem gemeinsamen Regelwerk, sondern auch durch unternehmerische Aktivitäten im Sog der EU-Politik mit Drittstaaten. Dann können die Firmen im Sog einer gemeinsamen europäischen Stimme aktiver werden, als wenn sie einzeln unterwegs wären. Doch kommt von Affre auch eine kritische Stimme: Nicht immer ist ein Pauschalansatz die beste Lösung für 28 individuelle Nationalstaaten. Affre wünscht subsidiär mehr Flexibilität.
Roland Krieg