Wir transportieren uns zu Tode

Kabinett billigt Bundesverkehrswegeplan

Das Deckblatt des am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Bundesverkehrswegeplans ist geschönt. Es fehlt die Darstellung eines Lkw. Ein Vertreter derer, die vor allem auf den deutschen Transitautobahnen von West nach Ost und Süd nach Nord in Reih und Glied hintereinander her fahren. Es ist ja nicht so, dass keine Bahntrassen gebaut werden. Zwischen dem Überseehafen Antwerpen und der Region Nürnberg- München mit dem Bayerischen Wald fährt mittlerweile täglich ein Güterzug voller Container. Aber der Gütertransport wird in Zukunft alles andere als sinken. Sogar der Nahverkehr droht mit „Daily Delivery“ den Städten den mobilen Garaus zu machen. Regionalität im Handel wird den Lieferverkehr nicht schmälern. Auch deshalb geht der Bundesverkehrswegeplan am Problem des immer mehr zu Transportierenden vorbei. Ob dann das Motto von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „Erhalt geht vor Neubau“ zu halten ist, darf bezweifelt werden.

270 Milliarden

So folgt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der traditionellen Routine, kaputte Straßen zu reparieren, Wege für mehr Verkehr auszulegen und Neues zu bauen. Bis zum Jahr 2030 sind 270 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Dobrindt ist stolz darauf, dass es erstmals eine öffentliche Beteiligung gegeben hat. 141 Milliarden (69 Prozent) fließen in das Bestandsnetz. Der Rest in Neubauten. Die Hälfte des Geldes geht für den Straßenbau drauf, acht Prozentpunkte weniger für die Schiene und neun Prozent werden für den Ausbau der Wasserwege genutzt. Mehr als 1.000 Projekte stehen in den nächsten 15 Jahren an.

Im Straßenbau gehen 75 Prozent der Mittel in „großräumig bedeutsame Vorhaben“. Der Rest wird in regionalen Erschließungsstrecken verbaut. Die Prioritäten sind ungleich verteilt: Dobrindt hat 2000 Kilometer Engpass auf Autobahnen, aber nur 800 km Engpass auf der Schiene identifiziert.

Dem BVWP hat auch Umweltministerin Barbara Hendricks zugestimmt, obwohl sie den Plan zuvor als „unausgereift“ bezeichnet hatte. Ein Sprecher ihres Ministeriums sagte am Mittwoch, sie habe sich durch eine Gleichstellung der Neubaumittel bei Schiene und Straße umstimmen lassen. Beide kommen auf jeweils 18,3 Milliarden Euro für die Kategorie „vordringlicher Bedarf“. Die Kritik der Bundesgrünen wurde auch gleich abgebügelt: „In Paris ist mit dem Klimaschutzabkommen ja nicht beschlossen worden, dass es in Zukunft keine Straßen mehr geben wird“, so der Sprecher.

Der Plan ist aber keine Bewältigung der Transportfrage, sondern bleibt eine Bewältigung der Problemmischung aus aktueller Schadensbeseitigung und „Hinterherbauens“ des Gütertransportzuwachses.

Rechtswidrig und fahrlässig

Der BUND hat den BVWP als „rechtswidrig und klimapolitisch fahrlässig“ bezeichnet. „Bei keinem der 1.281 Fernstraßenprojekte seien vernünftige Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend „ermittelt, beschrieben und bewertet“ worden“, kritisiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Dobrindts fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen Rückschritten beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas.“

Vernetzung fehlt

Die Brandenburger Bundesgrüne Annalena Baerbock glaubt nicht, dass der BVWP bis 2030 zu finanzieren ist. Vor allem fehlt ihr eine Vernetzung des Transportes über alle Verkehrsträger hinweg. Dobrindts Priorität liege weiter auf der Straße.

Flächenverlust

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fürchtet weiteren Flächenverlust und fehlende Berücksichtigung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Es dürften nur noch Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden, die innerhalb des 30-Hektar-Zieles der Bundesregierung liegen. Der vorliegende Plan überschreitet diese Marke. Dem Bauernverband ist der Ärger doppelt, weil für Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust an Ackerflächen ebenfalls wieder Ackerflächen zum Opfer fallen. Die Prioritätensetzung drohe die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums zu vernachlässigen. Der DBV erwartet in der parlamentarischen Beratung nach der Sommerpause Verbesserungen im BVWP.

Lesestoff:

Details zum BVWP finden Sie unter www.bvwp2030.de
Die kritische Stellungnahme vom BUND finden Sie unter www.bund.net/bvwp-stellungnahme

Roland Krieg