Wird „Handelsabkommen“ zu einem Schimpfwort?

Hogan und Malmström im Kreuzverhör

„Ein ordentlicher Handel garantiert Wachstum. Das muss sich auch im Bereich der Landwirtschaft widerspiegeln“, forderte Bernd Lange (SPD). Als Vorsitzender des EU-Handelsausschuss führte er am Dienstag in Brüssel zusammen mit seinem Kollegen Czeslaw Adam Siekierski aus dem Agrarausschuss (Christdemokrat) die gemeinsame Sitzung mit Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Hintergrund ist die am 15. November von der EU vorgelegte Studie zu den Auswirkungen 12 anstehender Handelsabkommen auf den europäischen Agrarsektor. Schon die Studie suchte die Balance zwischen Wachstumspotenzial europäischer Exporte und Sensibilität landwirtschaftlicher Sektoren. Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada stehen nach Lange vor allem Mich und Milchprodukte im europäischen Exportinteresse. Die EU als weltweit größter Agrarexporteur komme trotz Rückschläge wie Preistäler nicht ohne Exporte aus. Siekierski betonte, dass externe Faktoren wie Handelsabkommen zu wenig Beachtung.

Werte verankern

Für Malmström ist die Landwirtschaft breiter aufgestellt als der Handel, weil Werte wie die Nahrungsmittelsicherheit wichtig sind. Die europäischen Werte sollen sich in den Handelsabkommen wiederfinden. Der Export sichere 1,4 Millionen Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft brauche neue Märkte, die oft noch mit hohen Zollsätzen versperrt seien. Malmström verspricht, bei sensiblen Produkten in den Handelsabkommen nicht über deren Marktverträglichkeit hinauszugehen.

Jede Milliarde Exportwert schafft und sichert 14.000 Arbeitsplätze ergänzte Phil Hogan. Die Studie habe keinen Ausblick auf den Abschluss mit den USA, Mercosur, Indonesien oder Südkorea gelegt. Dennoch sind das die Schlüsselmärkte mit einer wachsenden Mittelschicht, bei der die EU den Marktanschluss nicht verlieren will.

Gegen Desinformationen

Die Verhandlungen sind nicht leicht. Als Vietnam den Zollsatz für europäischen Whiskey gesenkt hat, setzten sie anschließend die Steuer für Auslandswhiskey rauf. Gegenüber einem souveränen Staat habe die EU nur die Möglichkeit, weiter zu verhandeln und für gleiche Bedingungen zu sorgen. In diesem Zusammenhang betonte Malmström, dass die Einfuhr von „Hormonfleisch“ in die EU als Beispiel für europäische Verbraucherstandards, weiterhin verboten ist. Es sei aber auch klar: Nicht jedes Land profitiere in gleichem Maße. Hogan kritisierte die in manchen Mitgliedsstaaten veröffentlichten Desinformationen über die Freihandelsabkommen.

Gleiche Bedingungen

Albert Dess (CSU) will auch nicht auf den Handel verzichten, denn ein „guter Abschluss, bietet Vorteile“. Oftmals haben die Europäer bessere Produkte, die auch verkauft werden sollten. Es gehe vielmehr um die „Schikanen“ gegenüber europäischen Bauern, die mit strengeren Vorgaben gegenüber ihren internationalen Berufskollegen benachteiligt werden. So müssten die europäischen Landwirte möglicherweise bald ohne Glyphosat auskommen, während die EU Produkte importiert, die mit Hilfe des Herbizids erzeugt wurden. Gleiche Geschäftsbedingungen sind mit höheren Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzstandards kaum zu erfüllen.

Lesestoff:

Die Hintergrundstudie finden Sie unter http://ec.europa.eu/agriculture/trade-analysis/impact-assessment_en

Roland Krieg