Wirksame Hilfe für Tunesien

EU-Rechnungshofbericht zur Tunesien-Hilfe

Das Mutterland des „Arabischen Frühlings“ ist Tunesien. Was in Marokko durch den König von oben umgesetzt wird, haben die Tunesier selbst in die Hand genommen: Die Umwandlung in einen demokratischen und marktwirtschaftlichen Staat. Jeder Bruch vollzieht sich alles andere als gradlinig. Deshalb ist Tunesien noch heute von Unsicherheit, politischer Instabilität, sozialen Unruhen und Terroranschlägen gekennzeichnet. Dennoch: Die EU hat seit 2011 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den Übergang gezahlt – und das meiste Geld ist sinnvoll angekommen.

Zu dieser Erkenntnis kommt der Bericht des EU-Rechnungshofes am Dienstag. Allerdings versuchte die Kommission zu viel auf einmal, so dass „potenzielle Auswirkungen der Hilfe verwässert wurden und die Maßnahmen auf Grund ihrer Anzahl schwer zu verwalten waren.“ „Tunesien hat Probleme, die wirtschaftliche Stabilität aufrecht zu erhalten, und die Sicherheit stellt mittlerweile eine große Herausforderung für das Land dar“, erklärte Karel Pinxten vom EU-Rechnungshof bei der Vorstellung des Berichtes. „Vor diesem Hintergrund ist eine wirksame Verwaltung der EU-Finanzhilfe von entscheidender Bedeutung.“

Die Finanzmittel wurden als Budgethilfe, Makrofinanzdarlehen und über eigenständige Projekte bewilligt. Allerdings waren die Bedingungen für die tunesische Seite zu „flexibel“, als dass ein wirksamer Anreiz für die Umsetzung bestand. Seit 2010 gibt es keinen Bericht der Regierung, die Reformfortschritte greifbar auflisten. So gab es beispielsweise für das Budgetprogramm Nummer 5 nur Förderkriterien für die zweite und dritte Tranche. Der erste Betrag in Höhe von neun Millionen Euro wurde als „Grundlage für die Unterzeichnung“  ausbezahlt.

Als problematisch sieht der Bericht die vielen Regierungswechsel, die eine schnelle Reform behindern. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Kommission sollen die EU-Hilfe besser fokussieren und planen.

Lesestoff:

Den Sonderbericht 03/2017  „EU-Hilfe für Tunesien“ finden Sie auf www.eca.europa.eu

roRo