Wo bleiben beim EEG die Verbraucher?

Gehen Verbraucher auf dem EEG-Basar verloren?

Deutliche Worte sprach Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, auf der SPD-Tagung zum Thema „100 % erneuerbare Energien“ am Montag in Berlin aus. Billen blickte auf die Geschichte des EEG zurück, das offenbar auf einem „Basar“ der Beteiligten entstanden ist. Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage und den künftigen Fahrplan der Energiewende nähmen Verbraucher nur über die monatliche Rechnung wahr.

Verbraucher müssen jede Kilowattstunde begleichen, wobei nach Billen die Strompreiserhöhung von zwei bis drei Cent weniger schwer wiegt, als das Gefühl benachteiligt zu werden. Es sei nicht Aufgabe der Verbraucher die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer zu finanzieren, die von der EEG-Umalge befreit sind. Würden diese Subventionen direkt vom Staat bezahlt, würde die EU dieses verbotene Format sofort „einkassieren“. Es sei Bequemlichkeit, solche Subventionen über eine hohe EEG-Umlage auf die Verbraucher abzuschieben.

Genauso sei es falsch, dass Verbraucher bereit seien, teureren Strom für die Energiewende hinzunehmen. Hartz IV – Empfänger und die acht Millionen Menschen mit Niedriglohn könnten sich oft die zwei bis drei Cent Strompreiserhöhung nicht mehr leisten. Im Gegenteil: Der demografische Wandel werde mit wachsendem Anteil älterer Menschen die Energiebelastung in den Haushalten künftig noch erhöhen. Alleine der Pflegeaufwand wird neue Stromverbraucher in die Haushalte bringen.

Billen sieht in der Abschreibungsmöglichkeit für die energetische Gebäudesanierung einen hohen Anreiz für die Einsparung und effiziente Nutzung an Energie. Dennoch verweigerten alle Parteien im Bundestag deren Realisierung auf breiter Front.

Die Energiewende hat für Billen den Stellenwert der Daseinsvorsorge erreicht und fordert neue Institutionen für die Koordination. Das solle kein Energieministerium werden, aber der Gemeinsamen Bundesauschuss für Gesundheit, in dem als gemeinsame Selbstverwaltung Ärzte, Krankenhäuser und Kassen vertreten sind, sei gutes Vorbild.

Die Parteien haben jetzt ein Jahr Zeit, ihr Konzept offen zu legen. Billen erinnerte daran, dass im September 2013 dann die Verbraucher über das Energiekonzept abstimmen werden.

roRo