WTO: "Ausfahrt verpasst"

WTO-Verhandlungen sind gescheitert

Noch auf dem G8-Gipfel schienen sich die führenden Industriestaaten nach mehreren ausgesetzten Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Kurve einigen zu können, die 2001 in Doha, der Hauptstadt von Katar, begonnene Entwicklungsrunde zu beenden. Vor allem die Entwicklungsländer sollten von den Einigungen profitieren. In einer langen Nachtsitzung zu Montag scheiterten dann die Gespräche der Gruppe der Sechs: USA, EU, Brasilien, Indien, Japan und Australien. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte nach dem Treffen: „Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst.“ Er gab er den USA die Schuld, die sich wenig flexibel zeigten, Agrarsubventionen und Industriezölle zu senken. Andere Gesprächsteilnehmer hätte er hingegen ausdrücklich gelobt.
US-Landwirtschaftsminister Mike Johanns verteidigte die starre Haltung: Eine gegenseitige Marktöffnung sei bei den anderen Verhandlungspartnern nicht erkennbar gewesen.

Seehofer zeigte sich enttäuscht
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zeigte sich gestern Nachmittag über die „auf unbestimmte“ Zeit ausgesetzte Runde enttäuscht: „Hier wurde eine historische Chance vergeben, fairere Regeln für den Handel mit Agrar- und Industriegütern zu schaffen und das auf internationale Zusammenarbeit aufbauende System zu stärken. Dies ist ein empfindlicher Rückschlag für Industrie- und Entwicklungsländer, denn Unilateralismus und Protektionismus sind keine Alternative.“ Die EU habe sich durch die Agrarreformen seit 2003 auf eine weitest gehende Marktöffnung und einen Abbau handelsverzerrender Beihilfen eingestellt.
Auch Seehofer sieht die Schuldigen auf der anderen Atlantikseite– „am politischen Kalender eines großen Verhandlungspartners und seinem mangelnden Willen, entsprechende Reformbeiträge im Bereich der internen Agrarstützung zu leisten“ seien die Verhandlungen gescheitert.

Oxfam in tiefer Sorge
Celine Charveriat, Vorsitzende der Fairen Handelskampagne von Oxfam, fürchtet, dass der multilateraler Handel in eine Krise tiefere schlittert: „Wir sind besorgt, dass die EU und die USA regionale Handelsabkommen aufweichen werden, um die Märkte der Entwicklungsländer aufzubrechen.“ Oxfam sieht nun keinen Grund mehr, dass die beiden großen Wirtschaftgebiete ihre Subventionen reduzieren wollen und fortfahren werden, ihre Exporte zu Dumpingpreisen zu verkaufen.
Die bisherigen Verhandlungen dauerten bereits vier Jahre an. Rückblickend prophezeit Celine Charveriat: „Gebt ihnen weitere vier Monate, gebt ihnen weitere vier Jahre, gebt ihnen weitere vier Jahrzehnte – solange die EU und die USA ihre Angebote nicht fundamental ändern wollen, werden die Gespräche über eine Entwicklung immer wieder scheitern.“

Schadensanalyse noch offen
Mandelson warnte davor, dass die WTO Schaden nehmen könnte: „Wir riskieren, die WTO zu schwächen.“ Die EU möchte die Verhandlungsrunde noch nicht aufgeben, damit nicht noch gewaltiger politischer Schaden entstehe. Seehofer will den Weg der europäischen Agrarreform zunächst weiter gehen: Es komme „mehr denn je darauf an, sich auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten und zugleich das Modell europäischer Landwirtschaft zu bewahren.“
Handelsexpertin Marita Wiggerthale sieht noch keine klare Linie, wie es jetzt weiter geht. „Wie lange die Verhandlungen ausgesetzt sind, ist noch unklar. Angesichts er anstehenden Mid-Term-Elections des Senats (November 2006) ist der notwendige Handlungsspielraum der Bush-Administration für Zugeständnisse bei der internen Stützung im Agrarbereich derzeit scheinbar nicht gegeben. Die US-Farm Bill läuft September 2007 aus, aber es gibt eine starke Unterstützung von „farm groups“ für eine Verlängerung.“

Erst kürzlich trafen sich Nichtregierungsorganisationen in Berlin, um über die Zollsenkung von Industriegüter zu diskutieren. Über die Situation bei den Baumwollbauern berichtet Herd-und-Hof.de bereits im April.

VLE