WTO-Handelsbericht EU

EU ist ein besserer Handelspartner

Seit dem letzten Handelsbericht der WTO über die Europäische Union im Jahr 2013 hat sich der Binnenmarkt nur wenig und fragil entwickelt. Kein Wachstum im Jahr 2013 und ein Miniwachstum von 1,3 Prozent im letzten Jahr haben weder die Arbeitslosigkeit beseitigt, noch Investitionen ausgelöst und vereinzelt Zeichen einer Inflation hervorgebracht. Hohe Sozialausgaben im Vergleich zu den Arbeitslöhnen seien in einzelnen Ländern ein Hindernis für mehr Beschäftigung. Das schreibt die WTO in ihrem aktuellen Handelsbericht über die EU.

Erst das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das aufgelegte Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro und vereinzelte Beschäftigungsprogramme auf Ebene der Mitgliedsstaaten geben Hoffnung.

Ungeachtet dessen bleibt die EU für Exportnationen ein transparenter und verlässlicher Partner, der „sein Budget“ zu 35 Prozent aus dem Außenhandel mit Drittstaaten bezieht. Seit 2009 kann die EU real und nominal Steigerungen im Exportgeschäft aufweisen. Für die WTO sind die in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen unkritisch und ein Zeichen für weitere Exportgeschäfte. Die Welthandelsorganisation lobt die EU wegen ihrer Handelsausrichtung jenseits der üblichen Handelsparameter wie beispielsweise Nicht-tarifäre Aspekte und jene über das geistige Eigentum. Die EU gilt als aktives WTO-Mitglied, das anderen überdurchschnittlich Hilfe für deren Handelsbeziehungen verleiht.

Während die EU in der zweijährigen Beobachtungszeit für diesen Bericht 108 Anti-Dumping- und 14 Gegenmaßnahmen ausgesprochen hat, wurden seit 2008 keine „Safeguard-Mechanismen“ für den eigenen Binnenmarkt mehr ausgesprochen.

Exportsubventionen laufen in der EU unter staatlicher Beihilfe. Obwohl die EU seit Jahren diese Beihilfen reduziert, seien aktuell 62 Milliarden Euro (ohne den Transportsektor) noch immer eine signifikante Größe.

Die WTO honoriert die Reformen der europäischen Agrarpolitik und die Nulllinie der Exporthilfen im Agrarbereich seit 2013. Dennoch verausgabt Brüssel für Direktzahlungen und den ländlichen Raum noch immer rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die europäischen Bauern werden langsam in den Weltmarkt integriert, schreibt die WTO.

In der Summe zeichnet sich die EU als eine Region mit hoch integrierten Ökonomien einzelner Mitgliedsländer aus. Diese Integration schreite fort, auch wenn einzelne Mitgliedsländer nur langsam fragil wachsen. Daher müsse die EU nicht nur als Ganzes, sondern auch als Mosaik höchst unterschiedlicher Ökonomien angesehen werden.

Lesestoff:

www.wto.org

roRo